Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) äußerte die Auffassung, dass die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Frage gestellt werden sollte. In seinen Äußerungen betont Brötel, dass die heutige Situation eine andere sei als 2015, als es eine hohe ehrenamtliche Hilfsbereitschaft gegeben habe.
In den letzten zehn Jahren sind nach Angaben des DLT vier Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen. Brötel fordert daher eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Des Weiteren ruft er Union und SPD auf, die von Friedrich Merz angekündigte Migrationswende schnell umzusetzen. Brötel warnt, dass unkontrollierte Migration zu einem Anstieg antidemokratischer und radikaler Kräfte wie der AfD führen könnte und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration.
Maßnahmen zur Eindämmung der Migration
Brötel fordert unter anderem die Möglichkeit, Personen an den Grenzen zu stoppen, und stellt in Frage, ob Gerichte eine Zurückweisung von Asylbewerbern tatsächlich verhindern würden. Zusätzlich spricht er sich für eine Kürzung von Zuwendungen für abgelehnte Asylbewerber aus, um deren Anreize zur Ausreise zu verringern. Kritisch äußert sich Brötel auch über die Praxis in Deutschland, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber weiter zu zahlen, was in anderen EU-Staaten nicht üblich sei.
Laut den Daten des UNHCR waren im Jahr 2023 insgesamt 117,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon waren 67,1 Millionen Binnenvertriebene und 37,4 Millionen Flüchtlinge unter UN-Schutz. Der überwiegende Teil der Flüchtenden, etwa drei Viertel, finden Schutz in Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Lediglich 25 % der Schutzsuchenden wurden in Ländern mit höherem Einkommen aufgenommen. Die Hauptursachen für Flucht sind Konflikte, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung.
Die Fluchtbewegung ins europäische Ausland wurde auch durch den russischen Angriff auf die Ukraine verstärkt, wobei geflüchtete Ukrainer gemäß EU-Richtlinie 2001/55/EG einen besonderen, vorübergehenden Schutzstatus genießen und in der Regel keinen Asylantrag stellen. Im Jahr 2023 stellten vor allem syrische, afghanische und türkische Staatsangehörige die meisten Erstanträge in der EU, wobei Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die Hauptaufnahmeländer waren.
Die Anzahl der Erstanträge auf Asyl je 1 Million Einwohner lag in Deutschland mit 3.900 über dem EU-Durchschnitt. Während andere Länder wie Spanien und Rumänien deutlich niedrigere Anerkennungsquoten aufweisen, lag die Quote in Deutschland 2023 bei 52 %.
