Der Haushalt des Ostalbkreises steht unter erheblichem Druck, der trotz bereits geplanten Einsparungen weiterhin angespannt bleibt. Verantwortliche im Kreis berichten von finanziellen Mehrbelastungen, die durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben verursacht werden. Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass der Ostalbkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben zunehmend in Schwierigkeiten gerät.
Im Kreistag wurde die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht diskutiert. Ziel dieser Beschwerde ist der Erhalt des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Landrat Dr. Joachim Bläse nannte unterfinanzierte Bereiche, die ein ernsthaftes Problem darstellen, einschließlich sozialer Ausgaben, die jährlich etwa 200 Millionen Euro ausmachen, von denen 100 Millionen Euro für Eingliederungshilfe verwendet werden. Zudem sieht der Ostalbkreis eine Defizit von über 60 Millionen Euro in der Klinikfinanzierung und mehrere Millionen Euro an steigenden Kosten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Haushalt und Einsparungsbedarf
Der Kreishaushalt ist seit zwei Jahren durch einen zweistelligen Minusbetrag belastet, was zu einer Erhöhung der Kreisumlage geführt hat und somit die finanziellen Spielräume der Kommunen einschränkt. Der Druck auf die kommunale Verwaltung wächst, und es sind dringend Einschnitte erforderlich. Laut einem Bericht von der Schwäbischen Zeitung wird der Haushaltsentwurf des Ostalbkreises als nicht genehmigungsfähig angesehen, nachdem Landrat Joachim Bläse „deutliche und kritische Signale“ vom Regierungspräsidium Stuttgart erhalten hat.
Der Gesamthaushalt beläuft sich auf über 1,1 Milliarden Euro, wobei ein Defizit von 17,9 Millionen Euro festzustellen ist. Für 2025 wird ein Schuldenstand von rund 100 Millionen Euro prognostiziert. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 zeigt weiterhin negative Ergebnisse, mit einem Defizit von über 30 Millionen Euro für 2026 und weiteren hohen Beträgen in den folgenden Jahren. Bläse sieht sich somit gezwungen, entweder die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen, wobei eine Erhöhung der Kreisumlage über 5,15 Prozentpunkte hinaus als unrealistisch eingeschätzt wird.
Zumindest in Bezug auf die Stellen reduzieren plant der Ostalbkreis, 25 Stellen einzusparen. Während drastische Einsparungen in Bereichen wie öffentlicher Personennahverkehr und Sozialausgaben bevorstehen, sind große Projekte wie der Bau des Zentralklinikums in Essingen und das neue Verwaltungsgebäude in Aalen nicht gefährdet. Die Finanzierungsgespräche für diese Großprojekte verlaufen gut, und es besteht die Hoffnung auf Sonderförderungen aus dem Transformationsfonds des Bundes.
Die Verwaltung und der Kreistag müssen nun rasch handeln, um zu vermeiden, dass der Ostalbkreis die Kontrolle über seine Ausgaben verliert und alle Ausgaben von Stuttgart genehmigen lassen muss. Bläse bleibt jedoch optimistisch, dass die Verwaltung und der Kreistag in der Lage sind, die Herausforderungen zu meistern und den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen. Bei ausbleibenden Verbesserungen könnte der Klageweg in Erwägung gezogen werden, während der Deutsche Landkreistag dazu rät, zunächst von weiteren Verfassungsbeschwerden abzusehen und die Entwicklungen der anhängigen Verfahren abzuwarten, wie in der Remszeitung berichtet wurde.
