In Baden-Württemberg regt sich Widerstand gegen die Schließungspläne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). 13 Städte haben Klage beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht, um die geplanten Schließungen von insgesamt 18 Notfallpraxen zu stoppen. Die KVBW hatte bereits im Oktober und Dezember 2022 angekündigt, den Betrieb dieser Praxen ab April 2023 schrittweise einzustellen, was zu heftigen Protesten seitens der betroffenen Kommunen geführt hat.
Oberbürgermeister Johannes Arnold aus Ettlingen und Bürgermeister Martin Löffler aus Müllheim haben die KVBW dafür kritisiert, dass die Städte nicht rechtzeitig über die Schließungspläne informiert wurden. Teilweise hätten die Kommunen nur Stunden vor den offiziellen Bekanntgaben von den Entscheidungen erfahren. Die Gründe für die Schließungen, die von der KVBW lediglich unzureichend erklärt wurden, stoßen auf Unverständnis. Forderungen nach klaren und nachvollziehbaren Erläuterungen werden laut, insbesondere angesichts der vermeintlichen Begründung in Bezug auf Fahrzeiten.
Details zu den Schließungsplänen
Die ersten Schließungen der Notfallpraxen sind für April 2025 in Bad Saulgau, Kirchheim unter Teck und Neuenbürg vorgesehen. Weitere Schließungen sind bis Oktober 2025 in mehreren anderen Städten geplant. Laut KVBW sollen die verbleibenden Praxen in der Region künftig mehr Kapazitäten und verlängerte Öffnungszeiten erhalten, damit 95 % der Patienten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen können.
Die Änderungen sind eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Pool-Ärzten, die in Kombination mit politischen Entwicklungen zu den Schließungsplänen führten. Sozialminister Manne Lucha hebt hervor, dass es sich um einen wichtigen Prozess zur Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes handelt. Die Städte hingegen fordern ein Moratorium, um den Planungsprozess neu zu gestalten und sicherzustellen, dass die betroffenen Akteure in die Entscheidungen einbezogen werden. Backnangs Oberbürgermeister Maximilian Friedrich hat ebenfalls Bedenken zur zukünftigen Versorgungslage im Rems-Murr-Kreis geäußert.
Die KVBW weist die Vorwürfe der mangelhaften Kommunikation zurück und betont, dass angeblich Gespräche mit den betroffenen Kommunen stattgefunden haben. Die Entwicklung hat zu einem Anstieg der ambulanten Patienten in Notaufnahmen geführt, was die Sorgen der Städte weiter befeuert.
Für zusätzliche Informationen zu den Hintergründen und den juristischen Schritten, die aktuell unternommen werden, verweisen wir auf die Berichterstattung von Staatsanzeiger sowie Stuttgarter Nachrichten.
