In Baden-Württemberg regt sich Widerstand gegen die geplanten Schließungen von Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Insgesamt 13 Städte, darunter Backnang, haben beim Sozialgericht in Stuttgart Klage eingereicht, um die Schließungspläne zu stoppen. Die KVBW kündigte bereits im Oktober und Dezember 2022 an, ab April 2023 insgesamt 18 Praxen schließen zu wollen. Diese Entscheidung hat die betroffenen Kommunen alarmiert, da sie oftmals nur wenige Stunden vor den Bekanntmachungen informiert wurden.
Oberbürgermeister Johannes Arnold aus Ettlingen und Bürgermeister Martin Löffler von Müllheim kritisieren die Verletzung der gesetzlichen Beteiligungspflicht, während unklare Gründe für die Schließungen angeführt werden. Allgemeine Erklärungen, wie die Fahrzeiten zu den Praxen, werden von den Städten als nicht nachvollziehbar erachtet. Die KVBW weist die Vorwürfe zurück und betont, dass es Gespräche mit den Kommunen gegeben habe. Zudem argumentiert die KVBW, dass die Bevölkerungsdichte nicht die Anzahl der Praxen bestimme.
Kritik und Forderungen der Kommunen
Die betroffenen Städte fordern einen transparenten Reformprozess. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sowie Ralf Broß vom Städtetag sprechen sich für eine offene Diskussion aus. Auch der Sozialminister Manne Lucha von den Grünen drängt zur Versachlichung der Debatte, da es um die grundsätzliche Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes gehe. Währenddessen erhebt die Opposition schwere Vorwürfe wegen des fehlenden Dialogs mit den betroffenen Akteuren.
Eine aktuelle Erhebung zeigt, dass die Zahl der ambulanten Patienten in den Notaufnahmen gleich nach der Schließung von Notfallpraxen gestiegen ist. Der Hintergrund dieser Schließungen ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Pool-Ärzten. Politische Entwicklungen hatten zudem eine geplante Gesetzesänderung zur Abschaffung dieser Regelung gestoppt.
Im Rahmen der geplanten Schließungen hat die KVBW angekündigt, die Notfallpraxen bis November 2025 schrittweise stillzulegen. Erste Schließungen sind bereits für April 2025 in Bad Saulgau, Kirchheim unter Teck und Neuenbürg vorgesehen. Die verbleibenden Praxen sollen größere Kapazitäten und längere Öffnungszeiten erhalten. In Zukunft wird angestrebt, dass 95 % der Patienten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen können, während alle übrigen innerhalb von höchstens 45 Minuten versorgt werden sollen. Notfallpraxen sollen künftig nur in Verbindung mit Krankenhäusern bestehen, die über Notaufnahmen verfügen.
Die Städte kritisieren zudem, dass sie nicht in die Planungsprozesse eingebunden wurden und fordern ein Moratorium, um die Planungen neu zu gestalten und die betroffenen Akteure angemessen einzubeziehen, wie Staatsanzeiger berichtete. Backnangs Oberbürgermeister Maximilian Friedrich äußerte darüber hinaus Bedenken bezüglich der zukünftigen Versorgungslage im Rems-Murr-Kreis, was die Situation zusätzlich verschärft.
