Die Stadt Marburg plant die Einführung einer Verpackungssteuer, die sich auf Bäckereien, Pizzerien, Dönerläden und Fast-Food-Läden auswirken könnte. Der Magistrat hat signalisiert, dass er sich eine entsprechende Abgabe gut vorstellen kann. Die Entscheidung zur Einführung wird allerdings von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen abhängig gemacht, welches die Regelung für rechtmäßig erklärte.
In Tübingen müssen Betriebe 50 Cent für Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck abführen. Diese Maßnahme generiert jährlich rund 800.000 Euro. In Hessen gehen die Kommunen unterschiedlich mit dem Thema um: Während Frankfurt und Fulda planen, auf die Steuer zu verzichten, zeigt Darmstadt Tendenzen zur Einführung. Gießen hingegen plant die Wiedereinführung einer früheren Steuer.
Aussagen der Industrie- und Handelskammer
Die Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg warnt in diesem Zusammenhang vor höheren Verbraucherpreisen und einem möglichen Rückgang der Kaufkraft. Ein Beispiel aus Tübingen verdeutlicht dies: Ein Eis im Pappbecher kostet 70 Cent mehr als in der Waffel, da der Pappbecher und der Löffel besteuert werden.
Bereits jetzt existieren zahlreiche Vorgaben zur Müllvermeidung, wie die Mehrwegpflicht und die bevorstehende Plastiksteuer. Einige Gastronomiebetriebe in Marburg setzen verstärkt auf Mehrwegverpackungen und Pfandsysteme. Während einige Betriebe gelassen auf die bevorstehende Steuer reagieren, äußern andere Bedenken hinsichtlich bürokratischer Hürden und unterschiedlichen kommunalen Vorgaben.
In Tübingen gilt die Verpackungssteuer bereits seit dem 1. Januar 2022, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 die rechtliche Zulässigkeit der Steuer bestätigt hatte. Betroffen sind Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke, die sofort verzehrt oder mitgenommen werden. Auf Mehrwegverpackungen fällt keine Verpackungssteuer an, weitere Informationen dazu sind auf der Website von Tübingen verfügbar.
Für Betriebe in Tübingen stehen zudem Informationsmaterialien und Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Interessierte können die Kontakt-E-Mail verpackungssteuertuebingen.de nutzen, um weitere Auskünfte zu erhalten.
