Am Montag, den 27. Januar 2025, findet in Ulm ein weiterer Prozesstag gegen zwei Protestkletter*innen der Adenauerbrücke statt. Die Kletteraktionen, die am 18. Juli 2023 während einer PR-Veranstaltung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing stattfanden, sind zentraler Bestandteil des laufenden Verfahrens. Die beiden Angeklagten sind Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und stehen im Fokus des Strafprozesses, der aufgrund eines Befangenheitsantrags am 5. März 2024 abgebrochen wurde. Der Richter wurde jedoch für nicht befangen erklärt und leitet die Verhandlungen weiterhin.
Im Vorfeld des Prozesstermins ist für den Montag eine angemeldete Abseilaktion mit Banner an der Tunneleinfahrt der Adenauerbrücke geplant. Diese Aktion, die zwischen 11 und 12 Uhr stattfindet, richtet sich gegen die Verkehrspolitik von Volker Wissing. Die Aktivist*innen fordern unter anderem eine Reduzierung der B10 auf eine Fahrspur pro Richtung sowie eine Temporeduktion auf 30 km/h. Die Versammlung, die um 11 Uhr auf der Grünfläche neben der B10/B28 beginnt, soll um 12:15 Uhr enden.
Kritik an der Verkehrspolitik
Das Aktionsbündnis, dem die Protestkletter*innen angehören, kritisiert die aktuellen Entwicklungen in der Verkehrspolitik scharf. Besonders alarmierend sind die bereits erfolgten Rodungsarbeiten an alten Bäumen rund um die Adenauerbrücke im Zuge des Ausbaus der B28. Naturschutzverbände wie der BUND, NABU und der Klimaentscheid Ulm/Neu-Ulm äußern ihre Bedenken hinsichtlich der Abholzung und der Flächenversiegelung. Während der Bundesverkehrsminister 12,8 Milliarden Euro für den Ausbau von Auto- und Bundesstraßen plant, sollen lediglich 0,15 Milliarden Euro in den Radverkehr investiert werden.
Die Protestierenden haben vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt, was die Relevanz und die widerstandsfähige Haltung der Aktivist*innen unterstreicht. Dennoch ist die rechtliche und gesellschaftliche Lage für Aktivist*innen, insbesondere in Bezug auf Klima- und Umweltproteste, zunehmend angespannt. Laut einem Bericht von Amnesty International wird in Deutschland der friedliche Protest oftmals kriminalisiert, was die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ernsthaft gefährdet. Es besteht ein besorgniserregender Trend zur Repression gegen Klimaaktivist*innen, was diese Entwicklungen besonders kritisch erscheinen lässt.
