Am Sonntag fanden in Bayern mehrere große Demonstrationen gegen das Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien statt. Laut Antenne versammelten sich in Regensburg mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ am Domplatz. Anlass für die Proteste war der migrationspolitische Vorstoß von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag.
Merz versuchte, ein Gesetz mit verschärften Bestimmungen zur Migration mit Unterstützung von AfD-Abgeordneten durchzubringen, scheiterte jedoch am Widerstand aus den eigenen Reihen. Zudem fanden bereits am Samstag in verschiedenen Städten, darunter Würzburg, Augsburg, Erlangen, Kempten und München, mehr als 10.000 Menschen ihren Weg auf die Straßen.
Reaktionen auf den migrationspolitischen Vorstoß
Die AfD hat signalisiert, dass sie die Unionsanträge zur Migration unterstützen wird. Diese Anträge, die eine Zuwanderungssteuerung durch das Aufenthaltsgesetz und das Ende des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Ausländer fordern, sind jedoch umstritten. Laut Tagesschau bleibt die Mehrheit für die Anträge am Mittwoch ungewiss. Während die SPD, die Grünen und die Linke beide Anträge ablehnen, plant die FDP, den Antrag zur Migration zu unterstützen, jedoch ohne eine Ausweitung der Bürgerüberwachung zu befürworten.
Die Unionsanträge fordern unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die generelle Zurückweisung von Asylsuchenden, was einige Kritiker als nicht mit europäischem Recht vereinbar betrachten. Tino Chrupalla von der AfD kritisierte die Union dafür, AfD-Positionen „abgeschrieben“ zu haben, während Kanzler Olaf Scholz die Union auffordert, Widerstand gegen schärfere Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben.
