In einem entscheidenden Schritt haben Union und SPD im Bundesrat ein umfassendes Schuldenpaket verabschiedet, das auch die Lockerung der Schuldenbremse einschließt. Diese Zustimmung war nur möglich, nachdem Hubert Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, seine anfängliche Ablehnung überdachte und einlenkte, um einen möglichen Koalitionsbruch mit der CSU zu vermeiden. Aiwanger begründete seine Entscheidung damit, dass sein Posten als Wirtschaftsminister gefährdet gewesen wäre, falls er nicht zustimmt.
Das Schuldenpaket, das am 21. März zur Abstimmung kam, umfasst 100 Milliarden Euro, die an die Bundesländer fließen sollen. In der Folge können diese Länder künftig Schulden in Höhe von 0,35% ihres Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Um die Lockerung der Schuldenbremse in einigen Ländern umzusetzen, sind jedoch Verfassungsänderungen notwendig. Aiwanger gab an, dass die Zustimmung auch ohne Bayern erreicht worden wäre, die Koalition aber auf der Kippe gestanden hätte.
Details zum Schuldenpaket und den Auseinandersetzungen
Die Zustimmung im Bundesrat erforderte eine Zweidrittelmehrheit, die mit 53 von 69 Stimmen erreicht wurde. Unter den Mitgliedsstaaten gab es Enthaltungen, unter anderem aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Während der Verhandlungen machte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Druck auf Aiwanger. Er bezeichnete das Finanzpaket als „Schutzschirm“ für Deutschland.
Allerdings äußerten mehrere Politiker Bedenken. Winfried Kretschmann von den Grünen stellte Fragen zur schnellen Grundgesetzänderung. Manuela Schwesig von der SPD forderte, dass die 100 Milliarden Euro nicht durch Kürzungen in anderen Bereichen konterkariert werden. Der Brandenburgische Finanzminister begründete die Enthaltung seines Bundeslandes mit finanziellen Bedenken.
Parallel zu diesen Entwicklungen gab Aiwanger der Union scharfe Kritik und bezeichnete deren Schuldenpläne als Wählertäuschung. Die Freien Wähler knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen, die strukturelle Reformen sowie Einsparungen in Bereichen wie Bürgergeld und Migration beinhalten. Fraktionsvorsitzender Streibl und CSU-Fraktionschef Holetschek betonen gleichermaßen die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen zur Entlastung der Kommunen und der Bundesfinanzen, insbesondere im Hinblick auf die Bundeswehr, Sozialgesetzgebung und Kommunalfinanzierung.
