Am Mittwoch trafen sich die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburgs mit Ministerpräsident Dietmar Woidke. Offiziell ging es bei diesem Treffen um Migration, jedoch standen auch die Rettungskosten im Fokus der Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass die Landkreise vorerst keine Rechnungen an Patienten für Rettungsfahrten schicken wollen. Der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze, schloss eine Kostenbelastung für Patienten jedoch nicht aus, nachdem bereits erste Rechnungen aus dem Landkreis Märkisch-Oderland verschickt worden sind. Andere Landkreise wie Oberhavel haben sich entschieden, vorerst keine Bescheide zu versenden.
Hintergrund der Kontroversen ist die finanzielle Belastung, die Kommunen für Rettungseinsätze tragen müssen. Ab dem 1. Januar 2025 zahlen Krankenkassen lediglich Festbeträge an die Kommunen, die nicht immer die tatsächlichen Kosten decken. Laut Informationen von rbb24 kann die Differenz zwischen den realen Kosten und den Festbeträgen bis zu 400 Euro betragen. Die Kommunen fordern Einsicht in die Musterkalkulation zur Kostenorientierung, die jedoch nur nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung zugänglich ist.
Forderungen nach schneller Einigung
Ministerpräsident Woidke betonte die Dringlichkeit einer Einigung im Streit um die Rettungsdienstkosten. In einer Stellungnahme äußerte er, dass es entscheidend sei, eine zügige Lösung zu finden und dass die Vertragsparteien, also Landkreise und Krankenkassen, eigenständig Einigungen herbeiführen müssen. Bis Ende 2024 haben die Krankenkassen jedes Rettungseinsatz in voller Höhe erstattet. Seit dem 1. Januar 2025 zahlen sie jedoch nur noch einen Festbetrag, was zu einer erhöhten finanziellen Belastung für einige Landkreise, insbesondere Märkisch-Oderland, führt.
Die Kreise kritisieren, dass Krankenkassen ihre Versicherten in Notfällen nicht ausreichend unterstützen und warnen vor möglichen Kostenüberwälzungen auf die Bürger. Dies wurde auch von anderen politischen Akteuren, wie dem SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann, unterstützt. Alle Fraktionen im Brandenburger Landtag sind sich einig, dass die Bürger nicht für Rettungsfahrten zur Kasse gebeten werden sollten. Uckermark-Landrätin Karina Dörk kündigte an, bis zu einer Einigung keine Kostenbescheide zu versenden. Gesundheitsministerin Britta Müller warnte zudem, dass der Konflikt nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden darf und forderte eine Prüfung der Kalkulationssystematik, wie Nordkurier berichtete.
