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Der Bundestag in Deutschland hat am 31. Januar 2025 eine EU-Anweisung für einen überarbeiteten CO₂-Preis in nationales Recht umgesetzt. Dieser neue CO₂-Preis wird ab dem 1. Januar 2027 gelten und betrifft die Bereiche Wärme und Verkehr sowie erstmals den Seeverkehr. Die Einführung des CO₂-Preises erfolgt im Rahmen des neuen Emissionshandelssystems ETS-II.
Der aktuelle CO₂-Preis beträgt seit dem 1. Januar 2025 55 Euro pro Tonne und wird ab dem 1. Januar 2026 voraussichtlich zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne liegen. Für die Verbraucher bedeutet dies steigende Kosten für das Heizen und Tanken, da Unternehmen die Kosten für die CO₂-Zertifikate an die Verbraucher weitergeben werden. Der Preis für eine Tonne CO₂ ab 2027 ist derzeit schwer abzuschätzen; Fachleute erwarten Werte zwischen 100 und 300 Euro.
Prognosen und soziale Maßnahmen
Eine Studie prognostiziert, dass Benzin um 38 Cent pro Liter teurer werden könnte, wenn der CO₂-Preis auf 200 Euro pro Tonne steigt. Um die Auswirkungen des CO₂-Preises auf einkommensschwächere Haushalte abzufedern, wird ein Klimasozialfonds eingerichtet, der mit 65 Milliarden Euro ausgestattet ist. Die Einführung eines Klimageldes, das aus den Einnahmen des CO₂-Preises finanziert werden sollte, ist bislang noch nicht umgesetzt, wird aber als dringend erforderlich erachtet.
Die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (THEG) setzt die EU-Vorgaben in deutsches Recht um. Ab 2027 tritt das ETS-II in Kraft, bei dem Unternehmen verpflichtet sein werden, CO₂-Zertifikate zu erwerben. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu senken und die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen. Die Anzahl der CO₂-Zertifikate wird von der EU festgelegt und soll schrittweise reduziert werden, wobei der Preis für den CO₂-Ausstoß durch Angebot und Nachfrage geregelt wird.
Die Gesetzgebung muss noch durch den Bundesrat final bestätigt werden.