Die Haushaltssperre des Landkreises Teltow-Fläming hat erheblichen Einfluss auf den Ausbau des Straßennetzes. Wie maz-online.de berichtet, beschränken sich die Ausbaumaßnahmen der Kreisstraßen in den nächsten 12 Monaten auf Deckenerneuerungen und Reparaturarbeiten. Das größte Projekt des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg ist der Ausbau der B102 in Jüterbog, der nun an erster Stelle auf der Prioritätenliste steht. Geplante Maßnahmen umfassen die grundhafte Erneuerung, Brückenerneuerung sowie den Bau von Geh- und Radwegen und die Erneuerung der Entwässerungseinrichtungen.
Die Anwohnerproteste, die in der Vergangenheit wegen wegfallender Parkplätze laut wurden, stehen weiter im Raum. Ein Baubeginn für das Jüterboger Neumarkt-Projekt sowie Umleitungen und Kosten wurden für Frühjahr 2025 noch nicht festgelegt. Abgesehen davon sind eine Deckenerneuerung auf der B96 in Baruth bis Neuhof sowie eine Erneuerung des Radwegs auf der L79 vom Kreisverkehrsplatz Ludwigsfelde bis zur Kreisgrenze Potsdam-Mittelmark vorgesehen. Aufgrund der Haushaltssperre muss der Landkreis jede Finanzsumme vom Ministerium in Potsdam genehmigen lassen.
Folgen der Haushaltssperre
Die Ursachen für die Fehlbeträge im Landkreis sind vielfältig. Laut teltow-flaeming.de sind darunter die Entwicklung der Energiepreise sowie die Tarifentwicklung zu finden, die zu Kürzungen der Zuwendungen aus dem Brandenburg-Paket der Landesregierung führten. Zudem gibt es Mindereinnahmen beim öffentlichen Personennahverkehr und eine Aufwandsentwicklung im Sozialbereich, die zu erhöhten Aufwendungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende führen.
Besonders besorgniserregend ist die Erhöhung der Sozialaufwendungen um etwa 6,5 Millionen Euro, bedingt durch gestiegene Mieten sowie einen Zuwachs an Fallzahlen durch geflüchtete Personen. Auch im Jugendamt gibt es Planabweichungen mit einem Fehlbetrag von rund 1,9 Millionen Euro. Der Landkreis sieht sich ferner einem Rückgang der Gebühren für die Bauaufsicht um etwa 500.000 Euro gegenüber.
Eine gerichtliche Überprüfung des gesamten Brandenburg-Pakets ist derzeit im Gange, mit einer erwarteten Entscheidung im Juni, die negative Auswirkungen auf die Kreishaushalte haben könnte. Die Berichterstattung zu den Abweichungen wird in einer Informationsvorlage dem Kreistag in der Sitzung am 8. Juli 2024 vorgelegt, was die Planung eines Nachtragshaushalts konkretisieren könnte.
