Die jüngsten tödlichen Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg haben in Deutschland für Aufregung gesorgt. In Aschaffenburg wurden ein Kind und ein hilfsbereiter Mann erstochen, während ein weiterer Helfer und ein weiteres Kind schwere Verletzungen erlitten. Diese Vorfälle haben zu einem verstärkten Ruf nach Maßnahmen gegen illegale Migration und rechtswidrigen Aufenthalt geführt, wie die CDU/CSU-Fraktion berichtet.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, sprach im Bundestag über die Notwendigkeit wirksamer Entscheidungen gegen illegale Flüchtlinge. Merz hebt den Unterschied zwischen langjährig in Deutschland lebenden Migranten und illegalen Zuwanderern hervor und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz, der in drei Regierungserklärungen zu den Angriffen keine Lösungen vorgelegt hat. Zudem missbilligt Merz die geplante 10-prozentige Kürzung des Budgets für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Forderungen nach Änderungen im Asylrecht
Die CDU/CSU fordert dauerhafte Grenzkontrollen und verweist auf europäisches Recht, das dies ermögliche. Im September 2024 stellte die CDU/CSU einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Migration vor, der am 6. November 2024 im Innenausschuss blockiert wurde. Dieser Entwurf wird am Freitag im Bundestag behandelt und enthält wichtige Punkte wie die Wiedereinführung des Begriffs der Begrenzung im Aufenthaltsgesetz, die Einschränkung des Familiennachzugs für Personen ohne dauerhaften Schutzstatus sowie die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei für eigenständige Abschiebungen.
Im Kontext der jüngsten Ereignisse äußerte Merz, dass die CDU/CSU keine Mehrheit mit der AfD im Bundestag anstrebt, jedoch die Möglichkeit sieht, dass die AfD eine Mehrheit für notwendige Gesetze ermöglicht. Er fordert von Scholz, Vorschläge zur Änderung bestehender Gesetze zu unterbreiten, sollten diese nicht ausreichen.
Der Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg, der zu den zwei Todesfällen führte, hat die Debatte um die Migrationspolitik weiter verschärft. Laut DW stellt Merz einen Fünf-Punkte-Plan vor, um illegale Migration zu beenden, den er im Falle eines Siegs bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar umsetzen möchte.
Zusätzlich fordern CDU und CSU ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch für Asylsuchende. Nach EU-Recht ist der Mitgliedsstaat zuständig, in dem der Schutzsuchende sich zuerst aufgehalten hat. Deutschland kann Asylsuchende nicht einfach an der Grenze zurückweisen; ein Verfahren muss stattfinden, was zu möglichen Konflikten mit Nachbarländern führen könnte. Die österreichische Regierung hat bereits angekündigt, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten zurückzunehmen.
Insgesamt unterstreichen die CDU/CSU und Merz die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und zur Regelung der Migration, während die aktuelle Bundesregierung unter SPD-Führung Merz‘ Vorschläge ablehnt. Zudem wird die Aktivierung von Ausnahmeregelungen durch den Europäischen Gerichtshof streng kontrolliert, was eine rasche Veränderung der Migrationspolitik erschwert.
