Im Mai 2024 kam es in Nagold, einem Ort im Kreis Calw, zu einem Vorfall, der aufgrund ausländerfeindlicher Äußerungen in der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgte. Teilnehmer einer Maiwagenfahrt sangen auf einem Partybus rassistische Parolen, darunter den ausgrenzenden Ausspruch „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Der Vorfall wurde durch ein Video dokumentiert, das später auf Facebook geteilt wurde.
Nachdem die Polizei und die Staatsanwaltschaft Tübingen zunächst wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelten, wurden die Ermittlungen nun eingestellt. Laut den Ermittlern lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Handlung vor. Die Äußerungen wurden als Meinungsäußerung im Rahmen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit eingestuft, obwohl sie als moralisch verwerflich gelten.
Ermittlungsverfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass es keine hinreichenden Beweise für ein „böswilliges Verächtlichmachen“ in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen gab. Aus diesem Grund wurde das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Es wurde zudem festgestellt, dass der Vorfall nicht im Zusammenhang mit einem politischen Aufmarsch oder dem Einsatz verbotener Symbole stand.
Die Maiwagenfreunde Nordschwarzwald und Nagolds Oberbürgermeister distanzierten sich von den Vorkommnissen. Es gab keine polizeilichen Erkenntnisse über die beteiligten Personen im Hinblick auf frühere ausländerfeindliche oder rassistische Vorfälle. Der Vorfall, der für viele besorgniserregend war, wurde in einem größeren Kontext betrachtet, da ein ähnlicher Vorfall auf Sylt zuvor bundesweit Schlagzeilen machte, während die Ermittlungen in beiden Fällen nun beendet sind.
