In Berlin-Neukölln beschäftigt seit Jahren eine Vielzahl von rechtsextremen Straftaten die Justiz, Polizei und Politik. Zu den über 70 bekannten Fällen zählen unter anderem Brandanschläge, gestohlene Stolpersteine und gesprengte Autos, die alle Teil des sogenannten Neukölln-Komplexes sind. Zwei Männer, Sebastian T. (38) und Tilo P. (41), standen bis Ende 2023 wegen dieser Taten vor Gericht.
Die Anklage umfasst unter anderem Körperverletzung und Sachbeschädigung, insbesondere in Verbindung mit zwei Brandanschlägen, die am 1. Februar 2018 verübt wurden. In der ersten Instanz wurde das Verfahren am Landesgericht Tiergarten eingestellt und die angeklagten Männer freigesprochen. Allerdings sah das Landgericht Berlin im Berufungsverfahren ausreichende Beweise für die Brandanschläge und fällte am 12. Dezember 2023 ein neues Urteil.
Urteilsverkündung und Revision
Die beiden Angeklagten wurden für gemeinschaftliche Brandstiftung und weitere politisch motivierte Straftaten verurteilt. Sebastian T. wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, unter anderem auch wegen Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Friedens. Tilo P. erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, wobei eine frühere Strafe wegen gefährlicher Körperverletzung einbezogen wurde.
Beide Männer haben nun Revision eingelegt, was eine rechtliche Überprüfung des Urteils zur Folge hat, jedoch nicht zu einer erneuten Verhandlung. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat auf Rechtsmittel verzichtet. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den rechtsextremen Brandanschlägen und hat seine Arbeit am 10. Januar wieder aufgenommen, wie Berlin Live berichtete.
Nach den Angaben von rbb24 sieht die Revision eine Überprüfung des Urteils auf Verfahrens- oder Rechtsfehler vor, jedoch ohne erneute Beweisaufnahme. Statistiken zeigen zudem, dass die Erfolgsaussichten einer Revision im Strafrecht in Deutschland eher gering sind.
