In einem bedeutsamen Vorschlag hat Wladimir Putin angekündigt, die Ukraine unter die Verwaltung der Vereinten Nationen stellen zu wollen. Dieser Plan wurde während eines Gesprächs mit Matrosen eines Atom-U-Boots in der Nähe von Murmansk geäußert. Putin betont das Ziel, demokratische Wahlen abzuhalten, um eine handlungsfähige Regierung zu etablieren, die anschließend Friedensverhandlungen führen kann. In der Ukraine sind Wahlen in Kriegszeiten jedoch gesetzlich verboten.
Der Vorstoß wird von Bedenken begleitet, dass Russland in der Lage sein könnte, solche Wahlen zu manipulieren, um eine pro-kremltreue Regierung zu installieren. In diesem Kontext bezeichnet Moskau die Ukraine als gescheiterten Staat und behauptet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Mandat mehr habe. Ukrainische Juristen argumentieren jedoch, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das bestehende Kriegsrecht gedeckt sei. International wird Selenskyj nach wie vor als Präsident anerkannt.
Befürchtungen und aktuelle Entwicklungen
Zusätzlich zu diesen politischen Entwicklungen gibt es Berichte über Spannungen an der Front. Während Russland und die Ukraine sich ursprünglich auf einen Minimalkompromiss geeinigt hatten, die Energieversorgung des Gegners nicht anzugreifen, hält sich Russland nicht an diese Abmachung. In diesem Zusammenhang berichtet Selenskyj von Artilleriebeschuss auf die Stadt Cherson, bei dem ein Energieobjekt beschädigt wurde. Russland wirft der Ukraine im Gegenzug vor, die vereinbarten Bedingungen nicht einzuhalten.
In einem weiteren Aspekt äußert Selenskyj sich zur Situation der Waffenruhe im Schwarzen Meer und betont, dass der ukrainische Seehandel das Vorkriegsniveau erreicht hat. Russland hingegen fordert eine Sanktionslockerung für erleichterte Agrarexporte im Austausch für eine Waffenruhe, während bei Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen laut Selenskyj bislang keine Ergebnisse erzielt wurden, da sich die Bedingungen ständig ändern.
Medienberichten zufolge haben die USA den Erstzugriff auf künftige Infrastrukturprojekte in der Ukraine gefordert. Zudem kündigte Putin die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis an und betonte die Notwendigkeit, Garnisonsstädte in der Polarzone auszubauen. Er äußerte Bedenken über die militärischen Aktivitäten der NATO-Länder im hohen Norden und stellte klar, dass Russland niemanden bedrohe, jedoch auch nicht zulassen werde, dass andere Länder seine Souveränität gefährden.
Weitere Informationen zu Putins Vorschlag, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen, finden Sie auf Radio Ennepe Ruhr und Spiegel Online.
