Der Chefposten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird nicht so schnell neu vergeben wie ursprünglich geplant. Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass die Entscheidung über die Nachfolge so bald wie möglich getroffen wird. Bis zur Entscheidung werden die beiden Vizepräsidenten, Silke Willems und Sinan Selen, gemeinsam die Behörde leiten. Ministeriumskreise berichten von vertraulichen Gesprächen zur Neubesetzung.
Es wird derzeit geprüft, ob eine Besetzung des Postens vor der Bundestagswahl am 23. Februar mit breitem parlamentarischen Rückhalt möglich ist. Der frühere Präsident Thomas Haldenwang hatte im November seine Kandidatur für die CDU bei der Bundestagswahl angekündigt. Faeser informierte den Innenausschuss darüber, dass Haldenwang aufgrund seiner Kandidatur die Amtsgeschäfte nicht mehr wahrnimmt.
Rücktritt von Haldenwang
Thomas Haldenwang trat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurück, um für die CDU im Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser informierte den Innenausschuss über Haldenwangs Rücktritt und betonte die Notwendigkeit, zwischen der Position des BfV-Präsidenten und einer Bundestagskandidatur zu trennen. Haldenwang wird vorübergehend von den Vizepräsidenten Silan Selen und Silke Willems vertreten.
Faeser lobte Haldenwangs umsichtige Führung des BfV und seine erfolgreiche Arbeit angesichts von Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus. Die plötzliche Ankündigung kam für viele CDU-Bundestagsabgeordnete überraschend. Es gibt bislang keine Informationen über Haldenwangs Nachfolge, und es ist unklar, ob eine Benennung vor der Wahl sinnvoll ist. Haldenwang wurde 2018 nach dem Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen zum BfV-Präsidenten ernannt, wie die Tagesschau berichtete.
In der Mitteilung von Radio Herford wird hervorgehoben, dass Faeser plant, den vakanten Posten noch vor der Wahl in Absprache mit den demokratischen Fraktionen zu besetzen. Die Situation bleibt angespannt, da alle Beteiligten auf eine baldige Klärung der Nachfolge warten.
