Die Stadt Remscheid soll auf das Altschuldenentlastungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereitet werden. In einem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird um Unterstützung bei der Schuldenreduzierung gebeten. Durch das Gesetz könnten Remscheid Einsparungen von bis zu 12 Millionen Euro jährlich an Zinsen erzielen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, welche Kredite im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes übertragen werden können. Ein Wirtschaftsprüfer soll hinzugezogen werden, um die Finanzlage der Stadt zu bewerten. In diesem Zusammenhang haben die Fraktionen Anfragen zu den Auswirkungen des Gesetzes auf den städtischen Haushalt gestellt, da Remscheid derzeit etwa 600 Millionen Euro Schulden hat.
Erwartete Entlastungen für Remscheid
Ab dem Jahr 2025 stellt die Landesregierung jährlich eine Viertelmilliarde Euro für die Entschuldung der Kommunen bereit. Dies könnte für Remscheid eine spürbare Erleichterung durch geringere Zinszahlungen bedeuten und die Haushaltslage verbessern. Die Maßnahmen sollen eine solide Grundlage für die zukünftige Planung der Stadt bilden.
Wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bekanntgab, hat sie sich trotz der angespannten Haushaltslage entschieden, die Kommunen bei der Beseitigung ihrer Verschuldung zu unterstützen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 stehen den Kommunen 250 Millionen Euro zur Verfügung für die Umsetzung der anteiligen Kommunalentschuldung, berichtet land.nrw. Die bis dato angesammelten Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen haben trotz der bereits erfolgten Tilgung von rund 25 Prozent ihrer Liquiditätskredite, etwa sieben Milliarden Euro, in vielen Fällen eine erhebliche Belastung zur Folge.
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, erklärte, dass die vollständige Tilgung der Liquiditätskredite aus eigener Kraft als unrealistisch eingeschätzt wird. Vor allem die höchstverschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend Entlastung, wie bereits radiorsg.de berichtete.
