Die Stadt Tübingen hat einen bedeutenden juristischen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erzielt: Die dort eingeführte Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen wurde für verfassungsgemäß erklärt. Dies berichtet maz-online.de. Das Urteil hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und könnte als Modell für andere Kommunen dienen, die ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen.
In diesem Kontext prüft auch die Stadt Oranienburg die Einführung einer Verpackungssteuer. Die Pressesprecherin Eike-Kristin Fehlauer äußerte, dass der hohe Verwaltungsaufwand der Einführung genau abgewogen werden müsse. Oranienburg zeigt sich grundsätzlich offen gegenüber dem Urteil, da eine solche Steuer sowohl zur Müllreduzierung als auch zu zusätzlichen Einnahmen beitragen könnte. Dennoch gibt der Landkreis Oberhavel zu bedenken, dass bei Landkreisen Zweifel an der Möglichkeit einer Einführung bestünden, da diese keinerlei Steuern erheben dürften.
Details zur Verpackungssteuer in Tübingen
Wie das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2025 bekannt gab, hatte eine Beschwerdeführerin, die ein Schnellrestaurant in Tübingen betreibt, einen Normenkontrollantrag gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die Verpackungssteuersatzung zunächst am 29. März 2022 für unwirksam erklärt, diese Entscheidung wurde jedoch am 24. Mai 2023 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.
Die Tübinger Verpackungssteuer gilt seit dem 1. Januar 2022 und erfasst nicht wiederverwendbare Verpackungen sowie Geschirr und Besteck, die im direkten Verzehr oder als Take-away verwendet werden. Die Steuerpflicht liegt dabei beim Endverkäufer von Speisen und Getränken, wobei die Stadt Tübingen insgesamt 50 Cent auf einen Kaffee-Pappbecher und 20 Cent für einen Strohhalm erhebt und somit jährlich Einnahmen von rund 800.000 Euro generiert.
Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen dieser Steuer auf die Branche und befürchtet, dass es zu Insolvenzen kommen könnte. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Verpackungssteuer in ihrer derzeitigen Form nicht gegen das Grundgesetz verstößt und keine Anhaltspunkte für eine unzumutbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Endverkäufer vorliegen.
