Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, hat sich in jüngster Zeit zu den Gefahren von Extremereignissen geäußert. Insbesondere nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt bezeichnete er diese als die „größte Gefahr der Gegenwart“. Er fordert eindringlich „endlich Taten“ nach dem Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg und sieht darin eine dringende Notwendigkeit für Maßnahmen zur Sicherheit in der Gesellschaft.
Palmer kritisiert das weit verbreitete Leugnen und Verdrängen von Bedrohungen und erkennt dabei auffällige Gemeinsamkeiten zwischen „Wokisten“ und AfD-Wählern. Diese verbergen seiner Meinung nach sowohl die Verdrängung von schweren Straftaten, häufig begangen von jungen, männlichen Asylbewerbern, als auch die Auswirkungen der Klimakrise, die zunehmend zu Naturkatastrophen führen. In einem Interview betonte Palmer, dass „Wokisten“ und AfD-Wähler sich ähnlicher seien, als sie es wahrhaben wollen. Dabei bezieht sich der Begriff „woke“ auf ein Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeiten und Diskriminierung, was Palmer als Teil der aktuellen gesellschaftlichen Debatten hervorhebt, wie Merkur berichtete.
Politische Ansichten und Migrationspolitik
Palmer, der seit 2007 Oberbürgermeister ist und bis 2023 den Grünen angehörte, ist bekannt für seine direkte Ansprache von Themen, speziell zur Migrationspolitik. In einem im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte geführten Interview differenziert er zwischen Arbeitsmigration und Asyl. Seiner Meinung nach ist die momentane Situation bei der Arbeitsmigration viel zu hoch, er möchte diese auf ein akzeptables Niveau verringern, während er bei Asyl für eine deutliche Steigerung plädiert, da die Kommunen stark überlastet seien.
Er hat Bedenken, dass es bei Asylfragen zu einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen kommt, unabhängig davon, ob sie einen Fluchtgrund haben oder nicht. Dies betrachtet Palmer als problematisch und fordert eine klare Trennung zwischen berechtigten und unberechtigten Flüchtlingen. Er sieht die Integrationsfähigkeit der Kommunen als stark eingeschränkt und warnt vor zunehmendem Migrationsdruck. Sein Appell zielt auf eine neue europäische Asylpolitik und eine Überprüfung des Asylanspruchs an den EU-Außengrenzen, wie Wochenblatt berichtet.
