Im Rahmen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs haben in Rheinland-Pfalz zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihre Besorgnis über aktuelle Debatten zum Ausdruck gebracht. Am vergangenen Wochenende versammelten sich tausende Menschen in Koblenz, Mayen und Altenkirchen, um für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren. Dies zeigt das steigende Interesse an einem demokratischen Miteinander in der Gesellschaft.
Bereits Ende Januar fanden in Westerburg und Neuwied Proteste gegen Rechtsextremismus statt. In den kommenden Wochen sind weitere Aktionen im Norden von Rheinland-Pfalz geplant. So organisiert das „Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz“ zwei Veranstaltungen anlässlich der Bundestagswahl. Am 7. Februar findet ein „Future Rave“ statt, um jüngere Wähler anzusprechen. Die Organisatoren haben dazu örtliche Schulen kontaktiert, um Oberstufen- und Berufsschüler zu erreichen, die zum ersten Mal wählen dürfen. Das Warm-Up beginnt um 13:30 Uhr auf dem Marktplatz in Neuwied.
Veranstaltungen für Bürgerbeteiligung
Ein weiterer Programmpunkt am 8. Februar widmet sich der Frage „Ist die Demokratie weiblich?“. Bei dieser Veranstaltung, die um 11 Uhr auf dem Neuwieder Marktplatz startet, kommen Rollenspiele zum Einsatz, angeleitet von einer Theaterpädagogin, um zu ergründen, warum Frauen möglicherweise anders wählen als Männer. Interessanterweise ist diese Veranstaltung nicht nur für Frauen gedacht.
Peter Schwarz vom Neuwieder Bündnis fordert mehr Zusammenhalt der demokratischen Parteien und betont die Wichtigkeit der Motivation der Menschen, ihr Wahlrecht zu nutzen. Zudem haben die Andernacher Omas am 8. Februar im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Omas gegen Rechts“ eine Demo angemeldet. Diese beginnt um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Historischen Rathaus und zieht durch die Innenstadt zum Marktplatz. Die Demo wird von der Initiative „Buntes Andernach – Gelebte Demokratie“ unterstützt. Auch in Koblenz ist am 8. Februar eine Aktion geplant, die um 11 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche startet und bis 16 Uhr einen Stand aufbaut.
In einem größeren Kontext sieht die Bundesregierung dem wachsenden Extremismus, vermehrten Gewalttaten und der Zunahme politischer Kriminalität mit Sorge entgegen. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ verabschiedet. Diese zielt darauf ab, Extremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit effektiver zu bekämpfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte in Berlin den Schutz der Demokratie und die Notwendigkeit einer vereinten Haltung gegen gesellschaftliche Bedrohungen.
Die Strategie umfasst fünf Ziele, darunter die Stärkung einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft und die Prävention von Radikalisierung. Darüber hinaus wird ein Gesetz gegen digitale Gewalt angestrebt, um die Identität von Verfassern rechtswidriger Inhalte zu klären. Die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist ein wesentlicher Aspekt dieses Strategieprozesses, um aktuelle Herausforderungen dynamisch und direkt anzugehen.
Für nähere Informationen zu den Protestaktionen in Rheinland-Pfalz, besuchen Sie bitte SWR. Weiterführende Details zur Regierungsstrategie finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung.
