Aktuelle Debatten im Bundestagswahlkampf sorgen für Besorgnis bei Bürgerinnen und Bürgern. Am vergangenen Wochenende gingen tausende Menschen in Koblenz, Mayen und Altenkirchen für Demokratie und Toleranz auf die Straße. Bereits Ende Januar fanden Proteste gegen Rechtsextremismus in Westerburg und Neuwied statt. An diesem Wochenende sind weitere Aktionen im Norden von Rheinland-Pfalz geplant.
Das „Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz“ organisiert zwei Veranstaltungen anlässlich der Bundestagswahl. Am 7. Februar findet ein „Future Rave“ statt, um junge Leute anzusprechen. Die Organisatoren haben örtliche Schulen kontaktiert, um Oberstufen- und Berufsschüler zu erreichen, die erstmals wählen dürfen. Das Warm-Up beginnt um 13:30 Uhr auf dem Marktplatz Neuwied.
Veranstaltungen zur Förderung der Demokratie
Am 8. Februar wird die Frage „Ist die Demokratie weiblich?“ behandelt. Diese Veranstaltung nutzt Rollenspiele, angeleitet von einer Theaterpädagogin, um zu ergründen, warum Frauen anders wählen als Männer. Die Veranstaltung am 8. Februar startet um 11 Uhr auf dem Neuwieder Marktplatz und ist nicht nur für Frauen gedacht. Peter Schwarz vom Neuwieder Bündnis fordert mehr Zusammenhalt der demokratischen Parteien. Er betont, dass man nur gemeinsam gewinnen kann und dass die Menschen motiviert werden sollen, ihr Wahlrecht zu nutzen.
Am bundesweiten Aktionstag „Omas gegen Rechts“ am 8. Februar haben die Andernacher Omas eine Demo angemeldet. Diese beginnt um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Historischen Rathaus und zieht durch die Innenstadt zum Marktplatz. Die Demo wird von der Initiative „Buntes Andernach – Gelebte Demokratie“ unterstützt. Auch in Koblenz ist am 8. Februar eine Aktion geplant, die um 11 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche startet und bis 16 Uhr einen Stand aufbaut.
Parallel zu diesen lokalen Initiativen konfrontiert die Bundesregierung zunehmend extremistische Bedrohungen in der Gesellschaft. Laut einer neuen Strategie, die „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ heißt, wird der zunehmenden gewalttätigen Übergriffe auf Politikerinnen, Helfer und Beschäftigte von Feuerwehr und Rettungsdiensten entgegengewirkt. Ein Ziel dieser Strategie ist die effektive Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wie auf der Webseite der Bundesregierung berichtet wird.
