In Rheinland-Pfalz kommt es derzeit zu einer Protestwelle, die sich über zahlreiche Städte und Orte ausbreitet. Tausende Menschen nehmen an Demonstrationen in Koblenz teil, während in Alflen (Kreis Cochem-Zell) und Altenkirchen Hunderte demonstrieren. Die Vielzahl von Kundgebungen erfolgt in Reaktion auf aktuelle Debatten und Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik und ist zeitlich nahe der Bundestagswahl am 23. Oktober angesiedelt, wie die Rhein-Zeitung berichtet.
Am 31. Januar 2025 protestierten bereits Tausende gegen die verschärfte Migrationspolitik, die von der Union und der AfD im Bundestag beschlossen wurde. Die Landes-CDU hat ihre Mitglieder ermutigt, sich durch die Kritik nicht verunsichern zu lassen. Für die kommenden Tage sind zahlreiche weitere Demonstrationen, darunter eine große in Berlin, geplant. Die Organisation „Campact“ und die Bewegung „Fridays for Future“ rechnen mit zehntausenden Teilnehmern, wie Tagesschau berichtet.
Massive Teilnehmerzahlen und politische Reaktionen
In Mainz versammelten sich mehrere tausend Menschen vor der CDU-Zentrale; die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 4.500. Diese Demonstration stand unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz“. In Landau protestierten rund 500 Menschen gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, und in Koblenz demonstrierten 300 bis 400 Teilnehmer unter dem Motto „Gegen Faschismus, Rassismus und Menschenhass“. Der Bundestag hatte am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan für eine verschärfte Migrationspolitik beschlossen, der von den Stimmen der CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten getragen wurde.
Die CDU in Rheinland-Pfalz forderte ihre Mitglieder auf, sich nicht von der Kritik an der Migrationspolitik beirren zu lassen. Vor diesem Hintergrund kam es zu einer Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle, die die Polizei informierte. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) äußerte scharfe Kritik an CDU-Chef Merz und forderte die Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik. Zudem nahm Angela Merkel (CDU) Stellung zur Zusammenarbeit der Union mit der AfD und forderte eine Kooperation aller demokratischen Parteien.
Auch verschiedene gesellschaftliche Akteure äußerten sich: Bischof Karl-Heinz Wiesemann warnte vor extremen Positionen in der Migrationsdebatte und forderte eine Versachlichung der Diskussion. Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst drückte ihre Wut über das Vorgehen der CDU aus und plädierte für eine humane Migrationspolitik. Die Caritas in Rheinland-Pfalz warnte davor, Migranten zu diffamieren, und forderte Besonnenheit in der Debatte.
