Bautzen

Merz in der Kritik: Austrittswelle bei der CDU wegen Schuldenplänen?

Die CDU sieht sich derzeit mit einem unerwarteten Austrittergebnis konfrontiert, das in direkter Verbindung mit der Entscheidung ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse steht. Am 18. März 2025 stimmte der Bundestag einem Finanzpaket von Union und SPD zu, welches auf Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro setzt und eine Reform der umstrittenen Schuldenbremse zur Folge hat. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bezeichnete diesen Schritt als „klug“.

Jedoch gibt es Widerstand aus den Reihen der CDU-Basis. Merz wird von zahlreichen Mitgliedern des Parlaments kritisiert, die ihm Unverständnis und Unmut entgegenbringen. Matthias Grahl, der Schatzmeister der CDU Sachsen, beschrieb die Stimmung unter den Mitgliedern als „fassungslos“. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, meldete bereits „höhere Austrittszahlen als üblich“, wobei die genaue Anzahl der Austritte nicht bekanntgegeben wurde. Es wird von Austritten in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Hessen und Hamburg berichtet, während ein Dutzend Mitglieder in Sachsen-Anhalt bereits ihr Ausscheiden angekündigt haben.

Widersprüche und Unmut unter den Mitgliedern

Die Entscheidungen Merz‘ zur Schuldenbremse waren durch Widersprüche gekennzeichnet. Anfang 2023 schloss er eine Reform aus, erklärte jedoch später, dass eine solche „selbstverständlich“ möglich sei. Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl im Februar 2024 kündigte er an, dass eine Reform ausgeschlossen sei. Trotz dieser wechselhaften Positionierung einigte sich Merz letztlich mit CSU und SPD auf Kredite, die eine Änderung der Schuldenbremse zur Folge hatten. Diese Widersprüche trugen wesentlich zum Unmut unter CDU-Wählern und zu den Parteiaustritten bei, wie [freilich-magazin.com](https://www.freilich-magazin.com/politik/merz-schuldenbremsen-kurs-cdu-mitglieder-kuendigen-austritt-an) berichtete.

Die Kritik an Merz wurde auch aus anderen politischen Richtungen laut. Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, wandte sich gegen seine Haltung zur Schuldenbremse vor den anstehenden Bundestagswahlen, während die Co-Vorsitzende Katharina Dröge Merz‘ Verhandlungstaktik und den Umgang mit CDU-Anhängern bemängelte. Dröge bezeichnete die Vorgehensweise als unehrlich und als „schlechte Politik, die Vertrauen kostet“.