Die CDU sieht sich nach der Zustimmung des Bundestags zu einem Finanzpaket von Union und SPD am 18. März 2025 mit einer wachsenden Unzufriedenheit unter ihren Mitgliedern konfrontiert. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, handelt es sich um eine „kluge“ Entscheidung, während CDU-Chef Friedrich Merz dies als Erfolg bewertet. Dennoch äußert sich die Basis besorgt über die Entwicklungen.
Matthias Grahl, Schatzmeister der CDU Sachsen, berichtete von „Fassungslosigkeit“ und wachsender Wut unter den Mitgliedern. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte fest, dass die Zahl der Austritte „höher als üblich“ sei. Die Partei gibt momentan keine Auskunft über die genaue Anzahl der Austritte, jedoch wird von Austritten in Sachsen-Anhalt, Hessen und Hamburg berichtet. So gab es allein in Sachsen-Anhalt ein Dutzend Austritte oder Ankündigungen, darunter auch Daniel Hackenjos, der ehemalige Landeschef der MIT in Baden-Württemberg. Steffen Peschke, Chef der MIT Thüringen, berichtete von weiteren Austritten und Überlegungen dazu in anderen Bundesländern.
Widersprüchliche Aussagen von Merz
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, hat in der Vergangenheit widersprüchliche Aussagen zur Schuldenbremse getroffen. Während er Anfang 2023 eine Reform der Schuldenbremse im Bundestag ausschloss, erklärte er Ende 2023, dass eine Reform „selbstverständlich“ möglich sei. Zwei Tage nach der Bundestagswahl im Februar 2024 stellte er jedoch klar, dass eine baldige Reform ausgeschlossen sei. Kürzlich einigte er sich mit CSU und SPD auf Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro (Sondervermögen), was eine Reform der Schuldenbremse zur Folge hat. Diese Widersprüche führen zu Unmut unter den CDU-Wählern und zahlreichen Austritten aus der Partei.
Auf der Plattform X kündigte ein Nutzer am 14. März seinen Austritt aus der CDU an, gefolgt von weiteren Mitgliedern, die ähnliche Entscheidungen oder Überlegungen, die Partei zu verlassen, äußerten. Ein weiterer Nutzer plant nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft ebenfalls auszutreten. Ein milliardenschweres Finanzpaket, das Union, SPD und Grüne vereinbart haben, stößt auf Kritik; es umfasst ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen. CSU-Kommunalpolitiker Jonas Müller äußerte ebenfalls Ablehnung gegenüber diesem Sondervermögen für Infrastruktur, begrüßte jedoch die Grundgesetzänderung zur Bundeswehr.
