Sachsen-Anhalt hat kürzlich das Ladenschluss-Gesetz geändert, um den Betrieb von Supermärkten ohne Verkaufspersonal zu ermöglichen. Diese Änderung zielt darauf ab, den ländlichen Raum zu unterstützen, wo eine zunehmende Anzahl solcher automatisierter Geschäfte zu finden ist. Am kommenden Samstag wird eine neue „Tante Enso“-Filiale in Roitzsch eröffnet, die eine Bevölkerung von rund 2600 Einwohnern bedient.
In diesen Geschäften erfolgt der Zugang mit einer EC- oder Kundenkarte, während Kameras die Einkäufe registrieren und automatisch abrechnen. Trotz dieser Neuerungen bleibt in vielen anderen Bundesländern der Ladenschluss für automatisierte Geschäfte bestehen. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat jedoch beschlossen, das Gesetz anzupassen, was von Andreas Silbersack (FDP) als ein Zeichen für wirtschaftliche Freiheit und Innovation bezeichnet wurde.
Details zur Gesetzesänderung
Die neuen Regelungen erlauben für Automaten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt, dass es keine Größen- und Sortimentsbeschränkungen gibt. Ulrich Thomas (CDU) sieht in dieser Gesetzesänderung eine Reduzierung von Bürokratie. Für die Grünen gibt es jedoch kritische Stimmen: Sie fordern eine Beschränkung der Sonntagsöffnung auf kleine Läden mit bis zu 150 Quadratmetern und eine Begrenzung des Sortiments auf Waren des täglichen Bedarfs. Der Handelsverband HDE spricht sich für eine Sonntagsöffnung in allen Bundesländern aus.
Es wird erwartet, dass mit der neuen Gesetzesänderung der Kundenverkehr in den ländlichen Orten ansteigt, wo oft weniger Kundenfrequenz herrscht. Standorte dieser automatisierten Geschäfte sind vor allem in Gebieten mit geringem Kundenaufkommen angesiedelt. Die geplante Gesetzesänderung soll zudem die Ruhe und Erholung der Anwohner berücksichtigen.
Die Regierungskoalition im Landtag sieht in der Änderung eine Möglichkeit, Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Währenddessen haben die Grünen und Linken deutlich gemacht, dass sie eine konkretisierte Fassung des Gesetzes wünschen, insbesondere hinsichtlich der Ladengröße, damit Ausnahmen von der Sonntagsschließung klarer geregelt werden können. Olaf Meister von den Grünen betont die Notwendigkeit einer praktikablen Lösung zur Stärkung ländlicher Räume. Die Anträge werden derzeit im Wirtschaftsausschuss beraten, und eine Umsetzung könnte ab 2025 erfolgen.
Darüber hinaus wird allgemein angenommen, dass der Großteil des Lebensmitteleinzelhandels weiterhin auf automatisierte Geschäftsmodelle verzichten wird, auch wenn einige Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Hessen bereits ähnliche Regelungen eingeführt haben. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen planen ebenfalls entsprechende Änderungen.
