Oberbürgermeister Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd hat in einem offenen Brief an Friedrich Merz (CDU/CSU) zusammen mit seinen Amtskollegen Boris Palmer (Tübingen) und Matthias Klopfer (Esslingen) die dringende Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus gefordert. Das Ziel des Schreibens ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Bürokratie abzubauen.
In dem Brief werden mehrere zentrale Forderungen hervorgehoben. Dazu zählt der Wunsch nach weniger Vorschriften, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden sowie eine finanzielle Entlastung durch mehr Mittel für Krankenhäuser, die Flüchtlingsversorgung und soziale Projekte. Zudem plädieren die Oberbürgermeister für die Einführung eines sozialen Pflichtjahres, um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, sowie Investitionen des Bundes in kommunale Infrastrukturprojekte.
Forderungen zur Verbesserung der Verwaltung
Arnold betont die Notwendigkeit einer funktionsfähigen Verwaltung für das Vertrauen der Bürger in den Staat. Zu den Vorschlägen zur Reduzierung von Bürokratie gehören unter anderem die Umwandlung von verbindlichen Normen in unverbindliche Standards und die Erweiterung kommunaler Ermessensspielräume. Zudem wird eine Reform des Haftungsrechts für Amtsträger angeregt sowie die Erleichterung der Ausweisung von Bauland durch Änderungen im Baugesetzbuch.
Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich laut Arnold in den letzten zwei Jahren dramatisch verschlechtert. Eine Reform der Krankenhausfinanzierung wird als notwendig erachtet, um eine schwarze Null zu erreichen. Darüber hinaus werden die steigenden Sozialkosten, speziell in der Flüchtlingsversorgung, kritisiert. Vorgeschlagen wird, die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten durch Abend- und Wochenendsprachkurse zu verbessern und Genehmigungsverfahren für Arbeits- und Ausbildungsverträge zu entfallen.
Zusätzlich wird auf den Reformbedarf in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hingewiesen, da die hohen Bürokratiekosten die Unterstützung behindern. Auch die Jugendhilfe leidet unter hohem Dokumentationsaufwand, der effektive Hilfen erschwert. Arnold appelliert an Merz, den Kommunen mehr Vertrauen entgegenzubringen und in die kommunale Infrastruktur zu investieren, einschließlich stiller Beteiligungen des Bundes an kommunalen Unternehmen.
Im Kontext der laufenden Diskussion über Bürokratieabbau hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) im vergangenen Jahr zehn Ziele formuliert, um bürokratische Belastungen zu reduzieren. Wie die [webseite des NKR](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-02_ziele_60_punkte_Aktualisierung_Papier.html) berichtete, wurden 60 konkrete Beispiele zur Reduzierung unnötiger Bürokratie vorgestellt. Dieses aktualisierte Maßnahmenpaket umfasst Schwerpunkte wie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Neuordnung des Sozialleistungssystems und die Vereinfachung des Vergaberechts.
Das NKR hatte zuvor Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und der öffentlichen Verwaltung eingeholt und fordert die neue Bundesregierung auf, an den aktualisierten Vorschlägen festzuhalten und begonnene Initiativen fortzusetzen.
