Ein politisches Beben erschüttert Deutschland! Die Unionsfraktion unter Friedrich Merz hat eine schwindelerregende Anzahl von 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Parlament geschleudert. Das Ziel? Organisationen wie „Omas gegen rechts“, BUND und Greenpeace, die stets in der ersten Reihe bei Protesten stehen, auf Herz und Nieren prüfen. Doch der Fragensturm bleibt nicht ohne Folgen. Grünen-Politiker Sven Giegold bezichtigt die Union eines schamlosen Einschüchterungsversuchs gegenüber der Zivilgesellschaft. Er zog gar Parallelen zu autoritären Herrschern wie Viktor Orbán. Dass [Welt](https://www.welt.de/politik/deutschland/article255542372/Merz-stellt-551-Fragen-zu-NGOs-SPD-Fraktionschef-Klingbeil-spricht-von-Foulspiel.html) diese brisante Anfrage aufs Korn nimmt, überrascht dabei niemanden.
Während die Grünenabendland den politischen Nervenkitzel voll auskosten, zieht SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil die ganz großen Konsequenzen. Die Aussicht auf gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der CDU? Für ihn vom Tisch! Mit harschen Worten brandmarkt er die Anfrage der Union als „Foulspiel“, eine moralische rote Karte, die die Fähigkeit zur Zusammenarbeit schwer untergräbt. Klingbeil stellt klar: „Wie soll Verhandlungen gelingen, wenn vormittags kooperiert und nachmittags zur Hexenjagd geblasen wird?“ Ein Gedanke, der auch dem Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky Kopfschütteln abringt.
Die Große Frage an die NGOs
Die Schärfe dieser Anfrage zeigt sich in ihrer Breite. Von den Umweltschützern bei Peta und Greenpeace über das antikapitalistische Netzwerk Attac bis hin zu traditionsreichen Organisationen wie dem Netzwerk Recherche – sie alle stehen auf der schwarzen Liste der Union. Besonders heikel: Der Vorwurf, die NGOs als „Schattenstruktur“ zu diffamieren, die vermeintlich mit staatlichem Geld ihre eigene Agenda vorantreibt, ist ein schwerer Schlag gegen das Rückgrat der deutschen Zivilgesellschaft. „Ein Großangriff“, urteilt Attac, der kaum verhohlen die emanzipatorische Bewegung bedroht.
Doch warum schlägt das Thema solche Wellen? Weil es mehr als nur eine politische Scharmützel ist; es geht um die Freiheit der Zivilgesellschaft, ihre Stimme in Deutschland zu erheben. Amnesty International Deutschland mahnt: Diese Anfragen der CDU gleichen einer stillen Rebellion gegen die gesellschaftlichen Akteure, die hart erkämpfte Bürgerrechte verteidigen. Der Vorwurf: Sie seien nichts weiter als Handlanger einer unsichtbaren politischen Macht. Ein Drama, das noch lange nicht zu Ende gespielt ist.
Die Zukunft der Koalitionsgespräche
Ob diese delikate Frage auch die kommenden Koalitionsgespräche überschatten wird? Lars Klingbeil scheint den Gedanken nicht loszulassen, dass jede Form von Kooperation eine Glanzleistung diplomatischer Aushandlung sein muss. Denn die Union stößt mit ihren provokanten Fragen auf heftigen Gegenwind. Eine Zäsur in der noch jungen Geschichte der demokratischen Bundesrepublik steht bevor. Die Frage, die bleibt: Wird Friedrich Merz mit seiner politischen Feuertaufe ohne Verbündete bestehen können, wie t-online berichtet? (t-online genannt.)
Fakt ist: Dieses politische Schauspiel verspricht Spannung in Hülle und Fülle. Die Fraktionen werden sich entscheiden müssen, ob sie die Spaltung weiter vertiefen oder doch den Konsens suchen. Inmitten dieses politischen Tauziehens bleibt jedoch eines sicher: Die wachsamen Augen der Öffentlichkeit sind geschärft, denn es geht um die Grundfesten der Demokratie selbst.
