Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit Erfolg die Verfassungsbeschwerde eines McDonald’s-Restaurants gegen die seit 2022 erhobene Verpackungssteuer abgewehrt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck als „örtliche Verbrauchsteuer“ zulässig ist. Dies bedeutet, dass die Stadt Tübingen jährlich 800.000 Euro durch diese Maßnahme einnimmt. Die Verpackungssteuer beträgt 50 Cent für jede Einwegverpackung und jedes Einweggeschirr sowie 20 Cent auf Einwegbesteck, wie das Solinger Tageblatt berichtete.
In Solingen wird eine ähnliche Verpackungssteuer diskutiert, obwohl sie als schwer umzusetzen gilt. Ariane Bischoff, die für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Solingen verantwortlich ist, äußerte sich dazu. Die Stadt hat bereits Initiativen zur Förderung von Mehrweglösungen bei Veranstaltungen gestartet und arbeitet daran, die Bevölkerung für Müllvermeidung zu sensibilisieren. Lothar Wolny, Inhaber von zwei McDonald’s-Restaurants in Solingen, verfolgt die Entwicklungen rund um die Verpackungsmüllsteuer mit Interesse. Er wies darauf hin, dass nur 20 Prozent der Fast-Food-Kunden das Mehrweg-Angebot bei McDonald’s annehmen. Dennoch stellte er fest, dass viele Kunden nach Strohhalmen fragen, obwohl diese mittlerweile aus Papier bestehen.
Verpackungskosten und Alternativen
Metzgermeister Rudolf Jacobs betonte die Notwendigkeit von Verpackungen im Lebensmittelbereich, verwendet jedoch recyclebare Materialien. Die Kosten für diese recyclebaren Schalen sind in letzter Zeit stark gestiegen; ein 150-Stück-Packung, die zuvor 22 Euro kostete, liegt nun bei 64 Euro. Auch Paula Feierabend, Geschäftsführerin von Maku Deli, beobachtet eine zurückhaltende Akzeptanz der angebotenen Einwegverpackungen und Vytal-Mehrwegboxen, da nur etwa 30 Prozent der Kunden die Mehrwegoption nutzen. Dies verdeutlicht die Herausforderung, nachhaltige Alternativen im Bewusstsein der Verbraucher zu verankern.
Zusätzlich wurde in einem Hintergrundpapier der Deutschen Umwelthilfe darauf hingewiesen, dass die Einführung von Verpackungssteuern helfen kann, den Verbrauch von Einwegprodukten zu reduzieren und Anreize für umweltfreundliche Alternativen zu schaffen.
