Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich erfolgreich gegen die Verfassungsbeschwerde eines McDonald’s-Restaurants durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die seit 2022 erhobene Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck als „örtliche Verbrauchsteuer“ zulässig ist. Diese Regelung bringt der Stadt Tübingen jedes Jahr Einnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro.
Die Steuer beträgt 50 Cent für jede Einwegverpackung und Einweggeschirr sowie 20 Cent auf Einwegbesteck. Trotz der damit verbundenen zusätzlichen Kosten verfolgt die Stadt Tübingen mit dieser Maßnahme das Ziel, den Einsatz von Einwegprodukten zu reduzieren und die Nutzung von Mehrwegoptionen zu fördern. Die steuerlichen Einnahmen belaufen sich insgesamt auf über eine Million Euro seit ihrer Einführung, und die Abfallmenge in Tübingen konnte durch die Umstellung auf wiederverwendbare Verpackungen signifikant gesenkt werden.
Diskussion über ähnliche Maßnahmen in Solingen
Ariane Bischoff, die in Solingen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz zuständig ist, bestätigte, dass die Einführung einer vergleichbaren Steuer in der Stadt diskutiert wird. Die Umsetzung wird jedoch als schwierig eingeschätzt. In Solingen wird bereits auf Mehrweg bei Veranstaltungen gesetzt, und die Bevölkerung wird aktiv für Müllvermeidung sensibilisiert.
Lothar Wolny, Inhaber von zwei McDonald’s-Restaurants in Solingen, beobachtet die Entwicklung der Verpackungsmüllsteuer mit Interesse. McDonald’s hatte vor Gericht argumentiert, dass eine kommunale Verpackungssteuer für landesweit tätige Unternehmen zu „überbordender Bürokratie“ führen könnte, dieses Argument wurde jedoch vom Gericht nicht akzeptiert. Derzeit nehmen nur etwa 20 Prozent der Fast-Food-Kunden das Mehrweg-Angebot des Unternehmens in Anspruch.
Zusätzlich berichtete Metzgermeister Rudolf Jacobs über die Notwendigkeit von Verpackungen bei Lebensmitteln und nutzte dabei recyclebare Materialien. Die Kosten für diese nachhaltigen Verpackungen sind jedoch gestiegen; eine Packung mit 150 Schalen kostet jetzt 64 Euro, zuvor waren es 22 Euro. Paula Feierabend, Geschäftsführerin von Maku Deli, bietet Einwegverpackungen sowie Vytal-Mehrwegboxen an, doch auch hier erfreut sich der Mehrwegansatz lediglich einer Akzeptanz von etwa 30 Prozent bei den Kunden.
Die Tübinger Verpackungssteuer könnte als Modell für andere Städte in Deutschland dienen. Kommunen wie Freiburg, Heidelberg und Stuttgart planen ähnliche Regelungen, um aktiv zum Klimaschutz beizutragen, unabhängig von bundesweiten Vorschriften.
Weitere Informationen zur Verpackungssteuer und ihren Auswirkungen sind in dem Bericht von Solinger Tageblatt und einer detaillierten Analyse von DUH zu finden.
