Heute hat der Bundestag in einer Liveübertragung am 29. Januar 2025 um 14.10 Uhr ohne Debatte die zweite Beratung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2025 der Bundesregierung (20/12786) aufgenommen. Die Initiative soll zur weiteren Bearbeitung in den federführenden Wirtschaftsausschuss zurücküberwiesen werden. Laut Informationen von Bundestag.de sieht der Gesetzentwurf vor, dass rund 1,191 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen für Förderzwecke bereitgestellt werden.
Diese Mittel sind insbesondere für Unternehmen der gewerblich orientierten Wirtschaft, einschließlich des Mittelstands und Angehörigen freier Berufe, gedacht. Die Fördermaßnahme wird zinsgünstige Darlehen sowie Beteiligungskapital umfassen. Das Gesamtvolumen der veranschlagten Mittel beträgt dabei rund zwölf Milliarden Euro.
Förderung des Mittelstands
Das Bundeskabinett hatte zuvor den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2025 beschlossen, wie bmwk.de berichtete. Im kommenden Jahr sollen 11,7 Milliarden Euro durch zinsverbilligte Kredite an mittelständische Unternehmen und zur Gründungsunterstützung fließen. Über eine halbe Milliarde Euro ist für Fondsbeteiligungen im Bereich Venture Capital eingeplant.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hebt die Bedeutung der Unterstützung des deutschen Mittelstands im Übergang zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft hervor. Insbesondere Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit werden als entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Zukunft angesehen. Zudem soll der Zugang zu ERP-Förderkrediten für gemeinwohlorientierte Unternehmen weiter verbessert werden.
Die Förderung konzentriert sich auf kleine und mittlere Unternehmen, die strukturelle Benachteiligungen beim Zugang zu Finanzierungen erfahren. Die ERP-Programme bieten Vorteile wie günstige Zinsen, lange Laufzeiten, Haftungsfreistellungen für Hausbanken und den Verzicht auf Tilgungsleistungen in den ersten Jahren. Darüber hinaus umfasst das Gesetz die Bereitstellung von Beteiligungs-, Wagniskapital- und Mezzaninfinanzierungen zur Förderung von Zukunftsinvestitionen und Start-ups.
Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 soll außerdem eine rechtliche Grundlage schaffen, um die Fördermöglichkeiten für gemeinwohlorientierte Unternehmen zu verbessern. Das ERP-Sondervermögen, aus dem der Marshallplan entstand, besteht seit über 75 Jahren und dient der Wirtschaftsförderung, unabhängig vom Bundeshaushalt.
