Die neue Dreierkoalition in Österreich plant ein Klimaschutzgesetz, das von Agrar- und Umweltminister Norbert Totschnig angekündigt wurde. Totschnig betont, dass das Klimaschutzgesetz eine der obersten Prioritäten seines Ressorts darstellt. Der Entwurf soll einen Klimafahrplan mit klaren Prioritäten und Verantwortlichkeiten für die kommenden Jahre enthalten.
Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist eine zeitnahe Berichterstattung und Überwachung, da aktuelle Daten häufig verzögert vorliegen. Der Fortschrittsbericht 2024 umfasst Emissionsdaten nur bis zum Jahr 2022. Gleichzeitig sind auch Änderungen beim Heizungstausch geplant, insbesondere Anpassungen der Fördersätze. Totschnig bezeichnet den Heizungstausch als einen wichtigen Hebel zur Emissionsreduktion im Klimaschutz.
Klimaziele und Emissionsdaten
Eine Evaluierung der Förderungen soll aufzeigen, wie mit geringem Fördereinsatz maximale Ergebnisse erzielt werden können. Einkommensschwächere Familien sollen weiterhin von den Förderungen profitieren. Zudem hat eine interministerielle Arbeitsgruppe, die beim Finanzministerium angesiedelt ist, ihre erste Sitzung abgehalten, um eine Liste klimaschädlicher Maßnahmen zu erarbeiten, die eingeschränkt oder verboten werden sollen.
Laut dem Fortschrittsbericht liegt Österreich bei den Emissionen „auf Kurs“ zur Erreichung der Klimaziele. Die zulässige jährliche Emissionshöchstmenge von 47,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent für 2022 wurde um rund 1,2 Millionen Tonnen unterschritten. Vorläufige Zahlen für 2023 zeigen einen Rückgang auf 43,7 Millionen Tonnen CO2, was einem Rückgang von 5,3 % gegenüber 2022 entspricht. In der Landwirtschaft stagnieren jedoch die Emissionen, trotz eines Rückgangs des Mineraldüngereinsatzes seit 2021.
Im Jahr 2022 lagen die Emissionen in der Landwirtschaft bei rund 8,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, was 1,5 % unter den Emissionen von 2005 liegt, wie wochenblatt-dlv.de berichtete.
Zusätzlich verfolgt auch die Bundesregierung in Deutschland das Ziel, die Klimaziele zu stärken. Ein neues Klimaschutzgesetz wurde verabschiedet, das auf die zukünftige Entwicklung und die Reduktion von Treibhausgasemissionen abzielt. Die Gesetzesnovelle trat am 17. Juli 2024 in Kraft, nachdem sie vom Bundestag und Bundesrat genehmigt wurde.
Das deutsche Gesetz ist zentral für die nationale Klimapolitik, mit dem angestrebten Ziel, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dazu sind umfassende Maßnahmen zur Reduktion des Gesamtausstoßes an Klimagasen vorgesehen, wobei der Fokus auf zukünftigen Emissionen liegt, um die Fortschritte besser überprüfen zu können. Eine stärkere Rolle wird dem unabhängigen Expertenrat für Klimafragen zugewiesen, der Prognosen validiert und eigene Vorschläge unterbreiten kann, wie bundesregierung.de berichtete.
