Republikanische Politiker im US-Bundesstaat Arkansas haben einen umstrittenen Gesetzesentwurf namens „Vulnerable Youth Protection Act“ vorgestellt, der weitreichende Vorschriften für Jugendliche in Bezug auf Kleidung und Frisuren vorsieht. Der Gesetzesentwurf wurde von der republikanischen Abgeordneten Mary Bentley und Senator Alan Clark initiiert und soll Minderjährige vor bestimmten Formen der Geschlechtsangleichung schützen.
Ein zentrales Anliegen des Gesetzes ist es, eine zivilrechtliche Klage gegen Personen zu ermöglichen, die für die „soziale Angleichung“, Kastration, Sterilisation oder Verstümmelung von Minderjährigen verantwortlich sind. Der Begriff „soziale Angleichung“ bezieht sich auf Minderjährige, die eine Geschlechtsidentität annehmen, die sich von ihrem biologischen Geschlecht unterscheidet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Geschädigte mindestens 10.000 Dollar Schadensersatz fordern können und bei irreversibler Sterilisation oder sexueller Funktionsstörung sogar bis zu 10 Millionen Dollar. Die Verjährungsfrist für solche Klagen soll 20 Jahre betragen.
Politische Reaktionen und rechtliche Bedenken
Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs hat sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit Kontroversen ausgelöst. Demokratische Politiker in Arkansas kritisieren den Entwurf als massiven Eingriff in die Privatsphäre von Jugendlichen. Zudem äußerte der Republikaner Jeremiah Moore Bedenken, dass die Definition der „sozialen Angleichung“ möglicherweise zu weit gefasst ist. Ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft von Arkansas warnte, dass Teile des Gesetzesentwurfs möglicherweise nicht rechtlichen Anfechtungen standhalten könnten, insbesondere wegen der möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Der Gesetzesentwurf HB1668 wurde am 4. März 2025 eingereicht und durchlief verschiedene parlamentarische Schritte, darunter eine erste Lesung, die Aussetzung von Regeln und die Überweisung an den Justizausschuss des Hauses. Am 19. März 2025 wurde der Gesetzesentwurf zur zweiten Lesung zur Änderung gesetzt, wobei die erste Änderung gelesen und angenommen wurde. Der Gesetzesentwurf wird weiterhin als korrekt eingegangen gemeldet, wie TrackBill.com berichtet.
Diese Entwicklung wirft Fragen zu den rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen auf und spiegelt die spannungsgeladene Debatte wider, die aktuell in den USA rund um das Thema Geschlechtsidentität und Jugendrechte geführt wird. Mary Bentley bezeichnete Geschlechtsangleichung als aktiven Eingriff mit ernsthaften Risiken für Kinder und Jugendliche, während Kritiker in einer Überregulierung sehen.
