Thüringer Gemeinden werden im Jahr 2023 erstmals einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung für ihre Feuerwehren erhalten. Diese Maßnahme wird nun gesetzlich verankert, wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach, bekanntgab. Die gesetzliche Regelung zur Feuerwehrpauschale folgte einer Initiative der CDU-Landtagsfraktion, die vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde.
Im vergangenen Jahr wurde die Feuerwehrpauschale bereits einmal ohne gesetzliche Grundlage ausgezahlt. Laut den aktuellen Haushaltsverhandlungen werden für 2024 erneut 10,3 Millionen Euro für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt. Diese finanzielle Unterstützung soll den über 34.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten in Thüringen helfen, ihre persönliche Ausrüstung zu verbessern. Jede Gemeinde erhält pro Mitglied ihrer Einsatzabteilungen 300 Euro.
Neue Förderungen und Abstimmung im Parlament
Neu in diesem Jahr ist, dass auch die Förderung von Brandschutztechnik, wie beispielsweise Rauchmeldern, in die Pauschale aufgenommen wird. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auch die Jugendfeuerwehren über diese finanzielle Unterstützung zu fördern.
Das thüringische Parlament wird in der kommenden Woche über den verspäteten Landesetat abstimmen, in dem die finanziellen Mittel für die Feuerwehren eingeplant sind. Die Initiative zur rechtlichen Verankerung der Feuerwehrpauschale wurde bereits von Urbach und anderen CDU-Vertretern begrüßt, da sie die Sicherheitslage in den Gemeinden weiter verbessern soll.
Für nähere Informationen über diese Entwicklung können die leser interessierten Artikel auf MDR und n-tv besuchen.
