US-Präsident Donald Trump hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das eine härtere Abschiebepraxis für kriminelle Migranten vorsieht. In seinem Ankündigung betonte Trump, dass er plant, solche Migranten in Guantanamo Bay unterzubringen, was er als einen bedeutenden Schritt bezeichnete. Der Kongress verabschiedete ein Gesetz, welches die Bundesbehörden verpflichtet, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus sowie solche mit temporärem Schutzstatus in speziellen Haftzentren festzuhalten.
Das Gesetz sieht vor, dass Migranten bei bestimmten Vergehen wie Einbruch, Angriffen auf Polizeibeamte oder sogar geringfügigen Delikten wie Ladendiebstahl inhaftiert werden können. Zuvor war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend. Ein bloßer Verdacht reicht für die Inhaftierung aus, eine formelle Verurteilung ist nicht notwendig. Trump plant, bis zu 30.000 „schlimmste kriminelle illegale Einwanderer“ in Guantanamo Bay zu inhaftieren. Die Abschiebungen sollen direkt aus der Haft erfolgen, was auch Asylbewerber betreffen könnte, bevor über ihren Antrag entschieden wird, wie Deutschlandfunk berichtete.
Weitere Entwicklungen bezüglich Bundeshilfen
Diese Gerichtsentscheidung hält den Status quo bis Montag um 17 Uhr (Ortszeit) aufrecht. Während dieser Zeit darf die Regierung keine Auszahlungen bewilligter Mittel aussetzen, was zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme betrifft, darunter Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen und kommunale Zuschüsse. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte, dass individuelle Unterstützung weiterhin bereitgestellt wird. Sozialversicherungsleistungen, wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen, sind von der Streichung ausgeschlossen. Die vorübergehende Maßnahme betrifft auch Gelder für Diversitätsprogramme und Hilfen für Transmenschen, die Leavitt als vorübergehend bezeichnete, um sicherzustellen, dass Gelder mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen, wie Süddeutsche.de feststellte.
