Der US-Kongress hat kürzlich den umstrittenen „Laken Riley Act“ verabschiedet, der die Maßnahmen gegen irreguläre Migranten deutlich verschärft. Dieser Schritt kam nach der Vereidigung von Präsident Donald Trump, und das Gesetz wurde mit 263 zu 156 Stimmen im Repräsentantenhaus angenommen, nachdem der Senat es zuvor genehmigt hatte. Der „Laken Riley Act“ wurde nach einer 22-jährigen Studentin benannt, die 2024 in Georgia von einem illegalen Migranten ermordet wurde.
Das neue Gesetz verpflichtet Bundesbehörden dazu, Migranten auch bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Vor der Gesetzesänderung war dies nur bei schwereren Straftaten der Fall. Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, dass Migranten direkt aus der Haft abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Ein Nachweis der Schuld für das konkrete Delikt ist nicht erforderlich; bereits ein Verdachtsmoment reicht aus. Darüber hinaus erhalten Betroffene kein Recht auf eine Anhörung, Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung ihrer Sicherheitsrisiken.
Politische Unterstützung und Kritik
Die Maßnahme erhielt überparteiliche Unterstützung, mit 46 Demokraten, die für das Gesetz stimmten, während jedoch auch Kritiker warnen, dass es die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte. Sie befürchten, dass dies das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen erhöht. Liberal ausgerichtete Demokraten kritisierten das Gesetz als unfair, da es einen Schlag gegen Verdächtige darstellt, die für ein spezifisches Verbrechen noch nicht verurteilt wurden.
Das Gesetz ermächtigt außerdem die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, die Bundesregierung zu verklagen, wenn ihre Bürger sich durch nationale Einwanderungspolitiken geschädigt fühlen. Es enthält jedoch keine neuen Mittel für Maßnahmen zur Einwanderungskontrolle, was von Demokraten als problematisch erachtet wird, da die Maßnahmen als teuer angesehen werden. Während der Debatte im Repräsentantenhaus verwiesen mehrere Demokraten zudem auf Trumps Entscheidung, Rioter, die wegen des Kapitol-Riots 2021 verurteilt wurden, zu begnadigen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wies darauf hin, dass die Demokraten in der vorherigen Amtsperiode kein Interesse an den Belangen von Frauen gezeigt hätten, die von illegalen Einwanderern attackiert wurden.
In einer umfassenden Betrachtung der Thematik stellte eine Studie des National Institute of Justice fest, dass undokumentierte Migranten in den USA weniger als die Hälfte der Rate von gebürtigen Bürgern wegen gewalttätiger und Drogenverbrechen verhaftet werden, was die Diskussion um die gerechte Behandlung von Migranten zusätzlich angeheizt hat.
Mit der baldigen Unterschrift von Präsident Trump wird das Gesetz offiziell in Kraft treten und somit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Behandlung von irregulären Migranten in den USA entscheidend verändern.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Artikel von Stuttgarter Zeitung und BBC lesen.
