Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant eine Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am kommenden Freitag. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits im September 2024 im Bundestag eingebracht und befindet sich momentan nach der ersten Lesung in den Ausschüssen des Bundestages. Für die anstehenden zweite und dritte Lesungen benötigt die Union die Zustimmung entweder von der regierenden Minderheitsregierung, bestehend aus SPD und Grünen, oder die Stimmen von AfD, BSW und FDP.
Wie BR.de berichtete, hat die AfD bereits angekündigt, den Antrag der Union erneut zur Abstimmung bringen zu wollen. Unterstützt werden soll eine radikale Begrenzung der Migration durch die AfD, BSW und FDP. Solch eine Abstimmung würde einen Präzedenzfall schaffen, da ein Gesetz einer Oppositionspartei gegen den Willen der Minderheitsregierung durchgesetzt werden könnte. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus zu stoppen.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Zusätzlich wird die Bundespolizei ermächtigt, Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung bei Personen ohne gültige Dokumente zu beantragen. Im Aufenthaltsgesetz soll außerdem eine „Begrenzung“ illegaler Migration verankert werden, anstatt lediglich die „Steuerung“ dieser zu fokussieren. Es besteht jedoch Besorgnis über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationspolitik. Führende Politiker von SPD und Grünen warnen vor einem Bruch der Brandmauer zur AfD, während SPD-Ministerpräsidenten eine klare Abgrenzung von der rechtsextremen Partei fordern, wie Zeit.de anmerkt.
Merz, der Vorsitzende der CDU, schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, betont jedoch die Notwendigkeit, in der Migrationspolitik zu handeln. Zudem plant die Union auch eine Abstimmung über zwei Anträge für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik, die der SPD, den Grünen und der FDP übermittelt wurden, jedoch nicht der AfD. Ein solcher Antrag enthält sogar eine AfD-kritische Passage. Dennoch könnte die AfD-Fraktionsspitze empfehlen, den Anträgen dennoch zuzustimmen.
