Präsident Donald Trump hat während eines Krypto-Gipfels im Weißen Haus angekündigt, dass bis August eine neue Stablecoin-Verordnung vorgelegt werden soll. Diese Gesetzgebung soll die Marktstruktur der Krypto-Industrie reformieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Stablecoins klar definieren. Trump äußerte die Hoffnung, dass die Gesetzgeber die entsprechenden Gesetze noch vor der Augustpause verabschieden können. Das Gipfeltreffen, bei dem bedeutende Akteure der Krypto-Industrie anwesend waren, inkludierte hochrangige Vertreter wie Handelsminister Howard Lutnick, Finanzminister Scott Bessent, SEC-Kommissarin Hester Peirce und CFTC-Vorsitzende Caroline Pham.
Ein zentrales Diskussionsthema war das als „Debanking“ bekannte Phänomen, bei dem die Krypto-Branche durch Regulierung unter Druck gesetzt wird. Trump kritisierte frühere Maßnahmen der Regierung, die seiner Meinung nach die Kryptoindustrie behinderten, und versprach, dieses Vorgehen zu ändern. Darüber hinaus unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung zur Schaffung einer strategischen Bitcoin-Reserve, die durch beschlagnahmte Kryptowährungen und andere digitale Vermögenswerte kapitalisiert werden soll.
Operation Choke Point 2.0
Die ursprüngliche Operation Choke Point wurde 2013 vom US-Justizministerium ins Leben gerufen, um den Zugang zu Bankdienstleistungen für sogenannte „hochriskante“ Branchen einzuschränken, was unter der Trump-Regierung 2017 offiziell beendet wurde. Mit der Biden-Regierung wurden nun jedoch erneut ähnliche Maßnahmen gegen die Krypto-Industrie eingeleitet. Branchenvertreter beklagen, dass verfassungswidrige Maßnahmen eingesetzt werden, um das Wachstum der Blockchain-Technologie zu behindern, wobei beispielsweise Banken wie Signature und Silvergate durch die FDIC geschlossen wurden. US-Krypto-Börse Coinbase hat die Offenlegung von Dokumenten zur Operation Choke Point 2.0 beantragt und die FDIC gab nach gerichtlicher Anordnung weitere Informationen frei.
