Gesetze – Seite 2 – World of Media

5. Februar 2025 - 12:40

Neues Stromspitzen-Gesetz: Was bedeutet es für Solar-Anlagen?

Das Stromspitzen-Gesetz 2025 verändert die Einspeisevergütung für PV-Anlagen, um Netzüberlastungen zu reduzieren und Kosten zu senken.

5. Februar 2025 - 09:05

Am 5. Februar 2025 behandelt die "Kontrovers"-Serie die Bürokratie bei Schwertransporten und den politischen Diskurs um Migration.

4. Februar 2025 - 08:15

Das Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern trat 2024 in Kraft, um faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen zu sichern.

3. Februar 2025 - 20:29

Bundestag beschließt Gewalthilfegesetz: Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen bis 2030 gesetzlich sichergestellt.

3. Februar 2025 - 11:22

Bundestag verabschiedet Gesetz für besseren Schutz von gewaltbetroffenen Frauen, unterstützt durch 390 Stimmen. Ab 2032 Rechtsanspruch auf Hilfe.

2. Februar 2025 - 05:29

Am 2. Februar 2025 tritt das EU-Gesetz zur regulierten Nutzung von KI in Kraft, um Verbraucherrechte zu schützen und Risiken zu minimieren.

1. Februar 2025 - 20:00

Gescheiterter Unions-Gesetzentwurf zur Migration: Merz in der Kritik, Proteste gegen Zusammenarbeit mit der AfD nehmen zu.

1. Februar 2025 - 15:04

Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt; zehntausende demonstrierten gegen eine AfD-Kooperation in mehreren Städten.

31. Januar 2025 - 17:15

Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr, um personelle Einsatzbereitschaft zu erhöhen und auf neue Bedrohungen zu reagieren.

30. Januar 2025 - 12:30

Eine geplante Gesetzesänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes scheitert, hindert Stuttgarts Rosenstein-Quartier und Wohnbauprojekte.