Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt am 14. Mai 2025 seine erste Regierungserklärung, in der er zentrale Herausforderungen der deutschen Wirtschaft ansprach. Die angekündigte Wirtschaftspolitik wurde von Wirtschaftsverbänden als „wichtiges Signal“ bezeichnet. Handwerkspräsident Jörg Dittrich lobte den neuen, tatkräftigen und konkreten Ansatz der Regierung und betonte, dass die schwarz-rote Koalition keine Anlaufphase verstreichen lassen sollte.
In den letzten Tagen habe es von mehreren Instituten gemischte Einschätzungen zur Lage der deutschen Wirtschaft gegeben. BDI-Präsident Peter Leibinger forderte Planungssicherheit für Unternehmen vor der Sommerpause. Zu seinen Forderungen gehören eine rasche Reduzierung der Stromsteuer, gedeckelte Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Zudem wies Leibinger auf die Notwendigkeit hin, die Bürokratiebelastung zu reduzieren.
Investitionen und Infrastruktur
Die neue Bundesregierung plant, Investitionen zu fördern, Energiekosten zu senken und Bürokratie abzubauen. DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, viele von Merz‘ Maßnahmen seien überfällig und forderte klare Entlastungssignale an die Wirtschaft, einschließlich einer vorgezogenen Unternehmensteuerreform, vor der Sommerpause. Merz rief zudem zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen die Rezession und die Wachstumsschwäche in Deutschland auf und betonte, dass Deutschland aus eigener Kraft aus dieser Situation herauskommen könne.
Ein weiteres zentrales Thema der Regierungserklärung war die marode Infrastruktur, die Merz als eines der Kernprobleme der deutschen Wirtschaft bezeichnete. Die Koalition plant Investitionen von bis zu 150 Milliarden Euro in die Reparatur und den Ausbau der Infrastruktur. Merz stellte klar, dass zusätzliches Geld aus der Privatwirtschaft und den Kapitalmärkten benötigt werde. Ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm soll Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Neben Verkehrswegen sollen auch Schulen, Forschungseinrichtungen, lebenslanges Lernen und berufliche Bildung modernisiert werden.
Abschließend wies Merz darauf hin, dass die hohen Schulden der Regierung zurückgezahlt werden müssen und diese nur durch eine dauerhafte Steigerung des Wertes der Infrastruktur gerechtfertigt seien, wie ZDF berichtete. Auch Süddeutsche erläuterte die Pläne der Regierung und die damit verbundenen Herausforderungen.
