In Deutschland haben Kommunen die Möglichkeit, verschiedene Steuern zu erheben, darunter Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Grundsteuer. Eine kürzlich reformierte Grundsteuer hat aufgrund neuer Bescheide sowohl höhere als auch niedrigere Belastungen für die Bürger zur Folge. Ein bedeutsames Thema ist die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweggeschirr, -besteck und -becher, die von den Kommunen selbst beschlossen werden kann.
Tübingen hat als erste Stadt diese Verpackungssteuer initiiert, die von Oberbürgermeister Boris Palmer vorangetrieben wurde. Diese maßgebliche Entscheidung wurde letztlich durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt. Wie [schwaebische.de](https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/verpackungssteuer-ja-oder-nein-so-planen-staedte-in-der-region-3264984) berichtete, stellte Konstanz ebenfalls zum 1. Januar eine Verpackungssteuer ein, während weitere Städte im Land diese Entwicklung diskutieren oder bereits planen.
Kooperationen und finanzielle Unterstützungen
Im Zollernalbkreis startet eine Kooperation mit dem Unternehmen „ReCircle“, die die Förderung von Mehrwegverpackungen zum Ziel hat. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) stellt 200 Euro Starthilfe für Gastrobetriebe zur Verfügung, die auf „ReCircle“-Mehrwegverpackungen umsteigen. Diese Mehrwegverpackungen funktionieren über ein Pfandsystem, bei dem Kunden Boxen oder Becher ausleihen und zurückgeben können. Dennoch ist die Akzeptanz von Mehrwegverpackungen im Zollernalbkreis ausbaufähig, wobei es Bedenken gibt, dass eine Einweg-Verpackungssteuer die Akzeptanz von Mehrweg steigern könnte.
Aktuell diskutieren Albstadt, Balingen und Hechingen die Einführung einer Verpackungssteuer. Albstadt wartet noch auf die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts, um weitere Schritte zu erörtern. Balingen hingegen zeigt Interesse an der Einführung der Steuer und steht in Kontakt mit Tübingen, während Hechingen entschieden hat, keine Verpackungssteuer einzuführen, um zusätzliche Steuerbelastungen zu vermeiden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuersatzung zurückgewiesen. Diese Steuer wird seit dem 1. Januar 2022 auf nicht wiederverwendbare Verpackungen sowie Geschirr und Besteck für den unmittelbaren Verzehr oder als Take-away erhoben. Die Steuerpflicht liegt dabei beim Endverkäufer von Speisen und Getränken. Die Klägerin, die ein Schnellrestaurant in Tübingen betrieb, stellte einen Normenkontrollantrag, doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die Satzung zunächst für unwirksam.
Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte jedoch, dass die Erhebung der Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist und verfolgt Lenkungszwecke, die nicht im Widerspruch zum bundesrechtlichen Abfallrecht stehen. Es wurden keine Hinweis auf eine unzumutbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Endverkäufer festgestellt, weder in Bezug auf die Geschäfte seit Inkrafttreten der Satzung, wie [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-006.html) berichtete.
