In Pforzheim müssen Abtreibungsgegner erstmals einen Mindestabstand zur Beratungsstelle Pro Familia einhalten. Dies wird durch ein Gesetz gegen „Gehsteigbelästigungen“ ermöglicht, das im Juli 2024 beschlossen und im November 2024 in Kraft trat. Aktivisten der Organisation „40 Days for Life“ protestieren regelmäßig vor der Beratungsstelle und halten Plakate mit Embryos sowie Slogans wie „Ich will leben“. Diese Proteste finden zweimal jährlich für jeweils 40 Tage statt.
Ab Aschermittwoch 2025 sind die Aktivisten verpflichtet, 100 Meter von der Beratungsstelle entfernt zu protestieren. Das Gesetz verbietet bestimmte Protestformen, die Schwangere und Mitarbeitende von Beratungsstellen belästigen oder einschüchtern. Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Das städtische Ordnungsamt hat einen 100-Meter-Radius um Pro Familia als Sperrzone für Proteste festgelegt. Die Mitarbeiterinnen von Pro Familia zeigen sich erfreut über die Einhaltung der Auflagen durch die Aktivisten.
Proteste und ihre Auswirkungen
Pro Familia kritisierte die Protestaktionen und äußerte, dass diese Frauen in Konfliktsituationen stigmatisieren und demütigen würden. Während der Proteste kam es häufig zu Verschiebungen von Beratungsterminen oder zu telefonischen Beratungen. Lokale Politiker und Kirchenvertreter verurteilten die Mahnwache als Einschüchterung von Frauen in Not.
Bereits 2019 wurde die Mahnwache direkt vor Pro Familia verboten, jedoch klagten die Abtreibungsgegner erfolgreich gegen diese Entscheidung. Pro Familia ist die größte nichtstaatliche Organisation für Sexual-, Schwangerschafts- und Partnerschaftsberatung in Deutschland und betreibt über 200 Beratungsstellen bundesweit.
Zusätzlich zu den aktuellen Ereignissen befasste sich ein Rechtsgutachten von Dr. Sina Fontana, das im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie veröffentlicht wurde, mit den Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld „Gehsteigbelästigungen“. In diesem Gutachten wird festgestellt, dass das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Person in der Regel schwerer wiegt als die Meinungs-, Versammlungs- oder Religionsfreiheit der Abtreibungsgegner.
Das Gutachten fordert Reformbedarf und macht Vorschläge für gesetzliche Regelungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Vorschläge umfassen eine klarstellende Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, die das Recht auf unbeeinflusste Entscheidungen über die Schwangerschaft festhält, sowie die Einfügung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestands, für den der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Beratungsstellen wie pro familia fordern besseren Schutz und politische Maßnahmen gegen solche Belästigungen, um ungewollt Schwangeren einen ungehinderten Zugang zu ihren Dienstleistungen zu gewähren.
