Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in mehreren deutschen Städten begrüßt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den zunehmenden Einwegmüll zu bekämpfen und die Verantwortung der Hersteller zu stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang die Rechtmäßigkeit solcher Steuern bestätigt, was den Städten mehr Spielraum für eigene Regelungen gibt.
Die Stadt Tübingen führt seit 2022 eine Gebühr von 50 Cent auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie 20 Cent auf Einwegbesteck ein. Die Initiative hat eine Welle ähnlicher Maßnahmen in Städten wie Konstanz, Freiburg und Bremen ausgelöst. Konstanz hat Anfang des Jahres eine Steuer eingeführt, während Freiburg und Bremen sich in der Umsetzungsphase befinden. Laut der Deutschen Umwelthilfe zeigen zahlreiche weitere Städte Interesse an der Einführung einer ähnlichen Steuer.
Details zur Verpackungssteuer
Lemke sieht derzeit keine Möglichkeit für ein landesweites Gesetz zur Einwegverpackungssteuer. Sie betont, dass es dringend notwendig sei, weniger Müll zu produzieren und Ressourcenkreisläufe zu stärken. Unternehmen, die umweltschädliche Produkte herstellen, sollen an den Folgekosten beteiligt werden. Eine EU-Richtlinie würde zudem die Verantwortung der Hersteller bei der Abwasserreinigung stärken.
Im Jahr 2022 erzielte Tübingen, die erste Gemeinde in Deutschland mit einer Verpackungssteuer, Einnahmen von fast einer Million Euro. Diese fließen in den städtischen Haushalt und sollen für Müllentsorgung und Umweltmaßnahmen verwendet werden. Zudem unterstützt die Stadtverwaltung Tübingen lokale Betriebe dabei, auf Mehrwegverpackungen umzustellen, mit dem Ziel, Mehrweg als neue Norm zu etablieren. Bereits seit der Einführung der Steuer sei die Stadt sichtbarer sauberer geworden, wie [BUND](https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/verpackungssteuer-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-rechtsmaessigkeit/) berichtet.
In der Zwischenzeit plant Konstanz eine Verpackungssteuer für Anfang 2025, während andere Städte wie Freiburg, Heidelberg, Köln und viele mehr die Einführung oder Prüfung einer eigenen Verpackungssteuer vorbereiten. Der BUND fordert zudem eine bundesweite Verpackungssteuer, besonders vor dem Hintergrund, dass Deutschland in der EU die größte Menge an Verpackungsmüll verursacht. Im Jahr 2021 fielen in Deutschland rund 19,7 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an, was etwa 237 Kilogramm pro Kopf entspricht.
