Ein US-Bundesrichter hat die von Präsident Donald Trump angestrebte Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig ausgesetzt. Der kalifornische Bundesrichter William Alsup wies die Behörde für Personalverwaltung an, Richtlinien zurückzuziehen, die zur Entlassung tausender Mitarbeiter führten. Laut Alsup hat die Behörde „nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums“ die Befugnis, Mitarbeiter anderer Behörden einzustellen oder zu entlassen.
Der Richter betonte, dass der Kongress die Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern den Behörden selbst übertragen hat. Als Beispiel nannte Alsup das Verteidigungsministerium, das gesetzliche Befugnisse zur Einstellung und Entlassung hat. Gewerkschaften und Interessenverbände hatten in einer Klageschrift argumentiert, dass die Bundesbehörde eine der „massivsten Beschäftigungsbetrügereien“ begangen habe. Die Behörde für Personalverwaltung habe „keine verfassungsmäßige, gesetzliche oder regulatorische Befugnis“ zur Anweisung anderer Bundesbehörden.
Umstrukturierung der Behörden
Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2021 treibt er die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden voran, unterstützt von Berater Elon Musk. Von den Entlassungen sind Zehntausende Menschen betroffen. Rund 40 Klagen wurden gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden eingereicht. Kläger wenden sich gegen die Anordnung, dass Bundesbehörden alle Mitarbeiter in Probezeit entlassen müssen. Trump hofft, die Rechtsstreitigkeiten letztlich vor dem Obersten Gericht zu gewinnen, das konservativ dominiert ist, wie der Tagesspiegel berichtete.
Des Weiteren berichtete Spiegel Online über die rechtlichen Schritte, die gegen die Massenentlassungen eingeleitet wurden.
