Am 20. März 2025 wurde die Gründung des Kompetenzzentrums für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verkündet. Dieses neue Zentrum, das noch in diesem Jahr eröffnet werden soll, hat sich zum Ziel gesetzt, Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten entlang globaler Lieferketten zu unterstützen. Die Initiatoren umfassen die UNI Global Union, die IndustriALL Global Union, die Friedrich-Ebert-Stiftung und den DGB.
Die Finanzierung erfolgt durch die Initiative Globale Solidarität, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert wird. Das Kompetenzzentrum wird als gemeinnützige Stiftung in den Niederlanden registriert und virtuell arbeiten, während seine offizielle Eröffnung im vierten Quartal 2025 geplant ist. Ziel ist ein Übergang von freiwilligen Leitlinien zu verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Deutschland und Europa.
Ziele und Strukturen des Kompetenzzentrums
Bei dem Launch-Event am 20. März wurden Diskussionen über die Rolle des Zentrums geführt. Das Zentrum verfolgt drei zentrale Ziele: den Kapazitätsaufbau für Gewerkschaften in Ländern mit Sorgfaltspflichtengesetzen, strategische Interventionen zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten sowie politische und betriebliche Einflussnahme zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten. Ein beratendes Gremium mit Gewerkschaften und Expert*innen wird zur Mitgestaltung der Strategie einberufen.
Das Deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist seit Januar 2023 in Kraft, und die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) wurde im Juni 2024 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird bis 2026 in allen EU-Mitgliedstaaten erwartet. Es gibt jedoch Widerstand von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen mögliche Abschwächungen der Richtlinie durch den „Omnibus-Vorschlag“ der Europäischen Kommission im Februar 2025.
Die UNI Global Union setzt sich für Beschäftigte aus über 150 Ländern im Dienstleistungssektor ein, während die IndustriALL Global Union 50 Millionen Beschäftigte in 130 Ländern in den Branchen Bergbau, Energie und Industrieproduktion vertritt. Der DGB ist die Dachorganisation von acht Mitgliedsgewerkschaften mit 5,7 Millionen Beschäftigten, und die Friedrich-Ebert-Stiftung, gegründet 1925, ist die älteste politische Stiftung Deutschlands.
Zusätzlich dazu definiert das in der Gesetze-im-Internet.de unter dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zusammengestellte Material Bedingungen und Risiken, die sich aus menschenrechtlicher Sicht ergeben. Das Gesetz umfasst spezifische Verbote, wie den Schutz vor der Beschäftigung von Kindern unter bestimmten Altersgrenzen und verschiedenen Formen von Zwangsarbeit.
