Im Rahmen des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2025 hat die Union angekündigt, das Cannabis-Gesetz der Ampelregierung abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU verankert. Die Union, die die Wahl als stärkste Kraft gewonnen hat, sieht in dem aktuellen Gesetz einen „gefährlichen Irrweg“, wie Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, formulierte. Er verweist auf Studien aus Kanada, die einen Anstieg von Psychosen nach der Legalisierung nachweisen, und fordert eine unbürokratische Rückgängigmachung des Gesetzes.
Die Unterstützung für die Pläne der Union ist jedoch gering, da alle anderen demokratischen Parteien das Cannabis-Gesetz beibehalten oder ausbauen wollen. Neben der Union spricht sich auch die AfD für eine Rückabwicklung des Gesetzes aus. Im Gegensatz dazu möchten die Sozialdemokraten, unter deren Regierung das Gesetz verabschiedet wurde, an der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung festhalten. Christos Pantazis von der SPD warnt, dass eine Rückabwicklung potenziell 4,5 Millionen Menschen kriminalisieren würde, und er sieht die bestehende Regelung als Fortschritt für den Gesundheitsschutz sowie eine Entlastung für Polizei und Justiz. Zudem wird für die zweite Jahreshälfte 2024 eine erste Evaluierung der Gesetzeslage erwartet.
Reaktionen und Bedenken zur Cannabis-Rücknahme
Friedrich Merz und die CDU planen, die Cannabis-Legalisierung zurückzunehmen, sollte ihre Partei die Bundestagswahl 2025 gewinnen. Ein solcher Schritt könnte weitreichende Auswirkungen auf Konsumenten, Cannabis-Clubs und den regulierten Markt haben. Experten warnen, dass eine Rückkehr zum Schwarzmarkt sowie negative Folgen für die Drogenkriminalität die Folge sein könnten. Der amtierenden Ampelkoalition zufolge sei die Teil-Legalisierung ein Mittel gegen organisierte Kriminalität. Merz selbst kritisiert die Legalisierung mit dem Argument, dass hohe Preise im legalen Markt den Schwarzmarkt verstärken, und sieht Gesundheitsrisiken, insbesondere für Jugendliche.
Bei einer möglichen Rücknahme der Legalisierung wird es Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzbarkeit geben, da bereits Modellprojekte genehmigt sind und europäische Regelungen Einfluss ausüben könnten. Zudem könnte eine CDU-geführte Regierung die erlaubten Mengen für Besitz und Konsum reduzieren oder neue Strafverfolgungsmaßnahmen einführen. Genehmigte Cannabis-Clubs könnten geschlossen oder reguliert werden. Die Debatte über die Cannabis-Legalisierung bleibt komplex und hat viele Graustufen, während eine vollständige Rücknahme eine Mehrheit im Bundestag sowie die Zustimmung des Bundesrats erfordert. Eine Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Deutschen für eine vollständige Legalisierung von Cannabis sind, während der Deutsche Hanfverband vor massiven Protesten gegen eine erneute Kriminalisierung von Konsumenten warnt.
