Am 12. März 2025 hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das einen Übergangshaushalt für den Bund vorsieht. Bei der Abstimmung stimmten 217 Abgeordnete für das Gesetz, während 213 dagegen votierten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Finanzmittel des Bundes bis zum Ende des Fiskaljahres im September zur Verfügung stehen und der Staat zahlungsfähig bleibt. Um das Gesetz umzusetzen, muss auch der Senat zustimmen. Die Abstimmung im Senat ist bis Freitag erforderlich, damit Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen kann. Die Republikaner haben auch im Senat die Mehrheit und gestalten somit die politische Agenda maßgeblich mit.
Das verabschiedete Gesetz sieht außerdem eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor, die durch Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden soll. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang, was den Abgeordneten erlaubt, individuell über die Gesetzesentwürfe abzustimmen. Diese politischen Bewegungen sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit des Landes.
Entwicklung des Verteidigungshaushalts
Zusätzlich zu dem Übergangshaushalt wurde in einem weiteren Schritt der Verteidigungshaushalt des US-Kongresses von insgesamt 895 Milliarden Dollar verabschiedet. Dies widerspiegelt die kontinuierliche Priorisierung von Verteidigungsausgaben im politischen Diskurs und stellt einen wesentlichen Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie dar, wie [Spiegel](https://www.spiegel.de/ausland/usa-kongress-verabschiedet-verteidigungshaushalt-von-895-milliarden-dollar-a-32e309db-9ff6-4b17-a591-639ff27b7297) berichtete.
