Am 14. Februar 2025 hat der Bundesrat dem Solarspitzen-Gesetz zugestimmt. Dieses Gesetz, das maßgebliche Änderungen im Bereich der Photovoltaikanlagen regelt, sieht unter anderem vor, dass die EEG-Förderung für neue Anlagen bei negativen Preisen an der Strombörse ausgesetzt wird. Des Weiteren wird der Rollout von Smart-Metern beschleunigt.
Die Ausschüsse der Länderkammer hatten zuvor empfohlen, keinen Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz kann somit in Kürze in Kraft treten. Die Zustimmung des Bundesrates folgte zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundestag. Obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig war, hätte ein Vermittlungsausschuss einberufen werden können.
Bestimmungen des Solarspitzen-Gesetzes
Das Solarspitzen-Gesetz enthält mehrere wichtige Maßnahmen:
- Ein Kompensationsmechanismus bei der Installation intelligenter Messsysteme.
- Eine Anhebung der Kostensätze für den Pflichteinbau von Smart Metern.
- Erweiterung der Anforderungen an die Steuerbarkeit von Anlagen.
- Erleichterung der Überbauung von Netzanschlüssen.
Die Neuregelungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Zudem wird die Umstellung auf Viertelstunden-Kontrakte am Strommarkt rückwirkend zum 1. Januar 2025 wirksam.
Zusätzliche Aspekte der Heartbeat-Preisgarantie
Immerhin ergeben sich aus einer weiteren Recherche nach ähnlichen Vorfällen im Zusammenhang mit dem Solarspitzen-Gesetz auch neue Parameter, die die Teilnahme an der sogenannten Heartbeat-Preisgarantie betreffen. Hierzu sind folgende Voraussetzungen notwendig:
- Abschluss eines Dynamic Pulse Stromliefervertrags.
- Der Betrieb eines Batteriespeichersystems von 1K5° oder Enphase mit mindestens 10 kWh Kapazität.
- Eine Photovoltaikanlage mit mindestens 10 kWp Leistung.
- Installation und Betrieb eines intelligenten Messsystems.
- Installation von Heartbeat AI am Lieferort.
- Abschluss des Heartbeat AI Nutzungsvertrags.
- Abschluss des Energy Trader Vertrags (Kosten: 9,99 EUR/Monat).
- Einhaltung des individuell errechneten Solargestehungspreises.
Die Preise der Heartbeat-Preisgarantie variieren je nach Region und Sockelbetrag und können zwischen 10 ct/kWh und 14 ct/kWh liegen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Beendigung dieser Garantie bei Wegfall der Einspeisevergütung oder bei negativen Strompreisen am Spotmarkt, wie 1komma5 berichtete. Analysten erwarten zudem einen Anstieg der Kosten in den Herbst- und Wintermonaten.
