Gesetze
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Trump greift zum Alien Enemies Act: Abschiebung von Verbrechern geplant!
US-Präsident Trump plant, den Alien Enemies Act gegen das venezolanische Verbrecherkartell Tren de Aragua einzusetzen. Ein Bundesrichter stoppt die Abschiebungen.
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Trump setzt umstrittenes Gesetz von 1798 gegen venezolanische Gang ein
Trump nutzt das Alien Enemies Act von 1798 für Abschiebungen venezolanischer Krimineller, trotz juristischer Blockade.
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Trump aktiviert umstrittenes Gesetz: Abschiebung venezolanischer Terroristen!
US-Präsident Trump aktiviert den Alien Enemies Act, um venezolanische Staatsbürger abzuschieben – rechtliche Auseinandersetzungen folgen.
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Indonesiens Minister fordert Religionsfreiheit – Fortschritt oder Gefahr?
Indonesiens Menschenrechtsminister schlägt ein Gesetz zur Religionsfreiheit vor, um Diskriminierungen zu bekämpfen.
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Kita-Reform in Schleswig-Holstein: Qualität in Gefahr? Experten warnen!
Schleswig-Holstein führt ab 2025 das KiTaG ein, um Betreuungsqualität zu verbessern. Kritik wächst unter Fachkräften und Eltern.
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US-Kongress beschließt Verteidigungshaushalt: Ein Gesetz im Fokus!
Am 12.03.2025 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz für den Übergangshaushalt, um die Zahlungsfähigkeit bis September zu sichern.
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EU kämpft gegen Medikamentenengpässe: Neuer Gesetzentwurf sorgt für Hoffnung!
Die EU-Kommission präsentiert den "Critical Medicines Act", um Arzneimittelengpässe in Europa zu bekämpfen und die Versorgungssicherheit zu stärken.
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Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen BND-Gesetz zurück!
Reporter ohne Grenzen und GFF haben Beschwerde beim EGMR gegen das BND-Gesetz eingelegt, das die Pressefreiheit gefährdet.
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EU plant schärfere Regeln: Schnellere Abschiebungen nach Anschlägen!
Neue EU-Regeln zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert: Maßnahmen, Kritik und Auswirkungen auf Migranten.
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Frankreich kämpft um die Dorfkneipen: Neues Gesetz für die soziale Mitte!
Frankreich fördert per Gesetz die Erhaltung von Dorfkneipen. Die Nationalversammlung beschließt Maßnahmen zur Unterstützung.
