Gesetze
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Stuttgart 21: Sorge um Rosenstein-Quartier nach Gesetzesdrama!
Eine geplante Gesetzesänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes scheitert, hindert Stuttgarts Rosenstein-Quartier und Wohnbauprojekte.
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Merkel-Politik unter Beschuss: Merz fordert harte Maßnahmen gegen Migration!
CDU/CSU fordert nach tödlichen Messerattacken in Aschaffenburg striktere Maßnahmen gegen illegale Migration im Bundestag.
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Trump plant drastische Maßnahmen: Kriminelle Migranten in Guantanamo!
US-Präsident Trump unterzeichnet ein Gesetz zur härteren Abschiebepraxis, das kriminelle Migranten in Guantanamo inhaftiert.
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Neues Gesetz: Mutterschutz bei Fehlgeburten jetzt ab der 13. Woche!
Neues Gesetz schützt künftig werdende Mütter bei Fehlgeburten ab der 13. Woche. Erfahren Sie mehr über die Änderungen und deren Bedeutung.
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KI-Kompetenz wird Pflicht: So bereitet sich die Branche vor!
EU-Verordnung 2024/1689: Schulungspflicht für KI-Kompetenzen, um Sicherheit und Qualität in der KI-Nutzung zu gewährleisten.
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Bundestag beschließt Milliardenhilfe für den Mittelstand 2025!
Am 29. Januar 2025 diskutiert der Bundestag das ERP-Wirtschaftsplangesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
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Zustrombegrenzungsgesetz: Union plant historischen Abstimmungsknall!
CDU/CSU plant am 28.01.2025 eine Abstimmung über das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag, das Migration stark regulieren würde.
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Kampf um Solarenergie: Bundestag entscheidet über wegweisendes Gesetz!
SPD und Grüne bringen Gesetzentwurf zur Förderung von Solarenergie im Bundestag ein, Abstimmung noch diese Woche.
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Verhandlungen über gesetzlichen Schutz für Rettungskräfte gescheitert!
Verhandlungen über ein Gesetz zum Schutz von Rettungskräften scheitern am 26.01.2025. Bleiben Sie informiert über die Hintergründe.
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Paul McCartney warnt: KI könnte Musiker ausbeuten!
Paul McCartney äußert Bedenken über KI und den rechtlichen Schutz für Musiker. Streaming-Qualität im Fokus.