Gesetze
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Trump zitiert Napoleon: Verfassungsbruch oder patriotischer Aufruf?
US-Präsident Trump zitiert Napoleon, während er umstrittene Richterentlassungen verteidigt. Kritiker warnen vor verfassungsfeindlichen Tendenzen.
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Bürokratie frisst Bayerns Mühlen: Müller schlagen Alarm!
Andreas Ziegenaus berichtet über bürokratische Hürden bei der Explosionsschutzprüfung für Mühlenbetreiber in Bayern.
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Historischer Sieg: Neues Gesetz schützt Frauen vor Gewalt!
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, das Schutz und Beratung für betroffene Frauen garantiert.
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Bundesrat genehmigt Solarspitzen-Gesetz: Revolution für die Energiewende!
Der Bundesrat hat dem Solarspitzen-Gesetz zugestimmt, das EEG-Förderung aussetzt und Smart-Meter-Installation beschleunigt.
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CO₂-Preis auf dem Vormarsch: So teuer wird Heizen und Tanken!
Bundestag beschließt neuen CO₂-Preis ab 2027 zur Bekämpfung des Klimawandels; Verbraucher müssen mit höheren Kosten rechnen.
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Neues Gesetz in Kolumbien: Kinderehen sind endgültig verboten!
Kolumbien hebt das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre an, um Kinderehen zu beenden und Mädchen zu schützen. Ein Schritt in die Zukunft!
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Toskana: Historisches Gesetz zur Sterbehilfe sorgt für Aufregung!
Die Toskana verabschiedet als erste Region Italiens ein Gesetz zu medizinisch assistiertem Suizid, das wichtige Vorgaben regelt.
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Toskana macht Geschichte: Erstes Gesetz für assistierten Suizid verabschiedet!
Die Toskana verabschiedet als erste Region Italiens ein Gesetz zu medizinisch assistiertem Suizid, das bis zu 37 Tage für den Prozess vorsieht.
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Saarland führt als erstes Bundesland gesetzliche digitale Bildung ein!
Das Saarland schafft gesetzliche Grundlagen für digitale Bildung, um Schüler und Lehrer ab 2025 mit Tablets auszustatten.
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Abtreibungsgegner verstärken Druck auf Bundestagsabgeordnete!
Einflussnahme von Abtreibungsgegnern auf Bundestagsabgeordnete: ALfA setzt sich für Erhalt von Paragraf 218 ein.