Gesetze
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Italien lockert Regeln: Keine Warntafeln mehr für Fahrradträger!
Italien lockert ab Januar 2025 die Vorschriften für Fahrrad-Heckträger: Keine Warntafeln mehr nötig, nur das originale Kennzeichen erforderlich.
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Achtung! Alte Führerscheine: Jetzt umtauschen, sonst droht ein Bußgeld!
Neue EU-Richtlinie fordert Umtausch alter Führerscheine bis 2026. Erfahren Sie alles zu Fristen, Kosten und Bedingungen.
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Zukunft für Bonn: Politik plant neues Zentrum neben Berlin!
Die Bundesregierung plant eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz, um Bonn als politisches Zentrum zu stärken.
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Streit um Berlin/Bonn-Gesetz: Bund der Steuerzahler fordert Stopp!
Bund und Region Bonn vereinbaren neue Fördermittel. BdSt kritisiert überdimensionierte Regionalförderung und bestehendes Berlin/Bonn-Gesetz.
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Einigung im Bundestag: Neuer Schwung für umweltfreundliche KWK-Anlagen!
Der Bundestag einigt sich auf ein neues Fördergesetz für effiziente KWK-Anlagen, um Klimaziele bis 2030 zu unterstützen.
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Trump verstärkt Grenzsicherung: Neue Einwanderungsgesetze im Fokus!
Der US-Kongress verabschiedete den "Laken Riley Act", der die Einwanderungspolitik drastisch verschärft und Abschiebungen erleichtert.
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US-Kongress verschärft Gesetz gegen irreguläre Migranten – Ein starkes Signal!
Der US-Kongress verabschiedet den umstrittenen „Laken Riley Act“, der die Abschiebung irregulärer Migranten bei Vergehen verschärft.
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Neues EU-Gesetz: So entsorgen Sie Ihre Alttextilien richtig!
Ab 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Getrennthaltungspflicht für Alttextilien. Infos zu Regelungen und Entsorgungsmöglichkeiten.
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Einigung im Bundestag: Hilfe für DDR-Opfer kommt endlich!
Das neue Gesetz zur besseren Unterstützung von SED-Opfern sieht finanzielle Hilfen und eine Anerkennung der Verfolgung vor.
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Hausärzte jubeln: Neues Gesetz soll Versorgung revolutionieren!
Neues Gesetz zur Entbudgetierung von Hausarztpraxen: Bundestag entscheidet nächste Woche über Erstattung und Honorierung von Leistungen.