Gesetze
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EU will Abschiebungen beschleunigen: Neue Pläne für Asylverfahren!
EU plant neues Gesetz für schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Strengere Regeln und gegenseitige Anerkennung vorgesehen.
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Irland tritt im Kampf gegen Fake News entschieden auf – Ein neues Gesetz in Sicht!
Irland plant ein strengeres Gesetz gegen Fake News als den EU Digital Services Act, um Wahlbetrug und Desinformation zu bekämpfen.
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Bosnien am Abgrund: EU verstärkt Truppen gegen Dodiks Separatismus!
Spannungen in Bosnien: Dodiks umstrittenes Gesetz provoziert EU-Reaktion. Truppenverstärkung als Antwort auf Separatismusängste.
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Mehrheit der Deutschen für legale Cannabisnutzung: Umfrage zeigt klare Trends!
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen für die Teillegalisierung von Cannabis ist, trotz gesundheitlicher Bedenken.
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Trump plant Stablecoin-Gesetz: Revolution für die Krypto-Industrie!
Donald Trump kündigt neue Stablecoin-Gesetze an, um die Krypto-Regulierung vor der Augustpause neu zu gestalten.
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Trump plant Gesetz gegen Missbrauchsbilder – Ein Schritt zu mehr Schutz!
Am 8. März 2025 plant Trump ein Gesetz gegen Missbrauchsbilder. Erfahren Sie mehr über die Details und Auswirkungen.
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Neues Gesetz in Pforzheim: Schutz vor Abtreibungsgegnern verstärkt!
Neues Gesetz in Pforzheim schützt Frauen vor belästigenden Protesten vor Beratungsstellen – Abstandspflicht für Abtreibungsgegner.
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Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe wegen Whistleblower-Versäumnis zahlen!
Die EU verhängt Strafen gegen Deutschland und andere Länder für verspätete Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, um Hinweisgeber zu schützen.
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Union plant Rückkehr zu alten Zeiten: Cannabis-Gesetz in Gefahr!
Union plant, Cannabis-Gesetz der Ampelregierung abzuschaffen. Debatte über Legalisierung und mögliche Rücknahmen im Gange.
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Solarspitzen-Gesetz: Einspeisebegrenzung sorgt für Aufregung unter PV-Betreibern!
Erfahren Sie, wie das neue Solarspitzengesetz die Einspeisung von PV-Anlagen regelt und welche Auswirkungen es auf Betreiber hat.